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Außerdem im neuen Futurberlin-Xpress: Dreilinden als Autohandelsplatz, Denkmalschutz für Westberliner U-Bahnhof-Architekturen und mehr… Weiterlesen

Außerdem im neuen Futurberlin-Xpress: Mauerparkröhre besuchen, in Bergmannstraßen-Parklets abhängen oder die Holzmarktstraße abradeln … Weiterlesen

Mitten im Winter fahr ich selten aufs Feld. Aber Annemieke Bosschaart hat mir dafür einen Grund gegeben. Die Journalistik-Studentin aus den Niederlanden suchte nach den Freiräumen Berlins und nach Erklärungen, warum es sie gibt. In ihrer Radio-Reportage „Open Spaces in Berlin“ macht sie eine Tour mit mir, die auf dem offensten, freiesten, negativsten, wildesten, unberechenbarsten und unstädtischsten Flecken Berlins endete. Sie hätte vielleicht hier, auf dem Tempelhofer Feld, beginnen sollen …

Wir trafen uns aber am Alexanderplatz. Ich wollte Annemieke zuerst das riesige Rathausforum zeigen. Kein Freiraum liegt zentraler und keiner ist trügerischer in dem Sinne, dass Berlins Historie drunterliegt. Auf dem Weg zu den Stadtmodellen am Köllnischen Park kamen wir am Schloss vorbei. Ich hatte es nicht als Tourinhalt geplant, doch es drängte sich uns ganz von selber auf, und Annemieke fand Interesse an dessen Geschichte, obwohl der Schlossplatz ja kein klassischer Freiraum (mehr) ist. Jede Baustelle steht für einen vergangenen Freiraum.

Eine Freiraum-Tour startet am Rathausforum, das die Presse wegen seiner Ausmaße gerne mal mit Pjöngjang vergleicht

Das ließ sich gut erkennen als wir wenig später vor dem Stadtmodell standen, das im Maßstab 1:500 zeigt, was wo in Berlins City Ost seit 1990 gebaut und geplant wurde. Aber hier, im Foyer der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, sprachen wir besonders über die Ursachen, warum Berlin heute immer noch so frei, grün und bunt ist. Und dieser Fokus war auch für mich selbst bereichernd. Denn bis auf die Konversion ehemaliger Bahnflächen lässt sich die Existenz der Freiräume letztlich auf die Kriegszerstörungen und die spezielle Teilungsgeschichte der Stadt zurückführen.

Vielfältige Ursachen

Die Europacity, das RAW-Gelände, die Güterbahnhöfe Wilmersdorf und Greifwalder Straße, der Park am Gleisdreieck oder das „Pankower Tor“ sind allesamt Areale der Bahn gewesen. Die Prinzessinnengärten (hiermal stellvertretend für zahlreiche Berliner Kreativ-Oasen) haben sich auf einer kriegsproduzierten Baulücke am Moritzplatz entwickelt. Der Mauerpark, der teilweise auch eine Bahngeschichte hat, und die Wagenburg Lohmühle in Treptow sind auf dem 1990 frei gewordenen Grenzgelände der Mauer entstanden. Und Tempelhofer Feld wie Noch-Flughafen Tegel, Projekte der Extraklasse in der Berliner Stadtentwicklung, sind ein Segen der Sektorenstadt Berlin aus dem Kalten Krieg (und ihrem Ende selbstverständlich).

Pony-Reiten durch den Mauerpark. Nur im Freiraum möglich (Foto: André Franke)

Pony-Reiten durch den Mauerpark. Nur im Freiraum möglich (Foto: André Franke)

Gerade Tegel und Tempelhof als erlöste, zu erlösende Flughafenstandorte sprangen uns ins Auge als Annemieke und ich vor den Berlin-Karten standen. Das sind die „Open Spaces“ Berlins vom größten Kaliber. In diesem Moment schwant es Annemieke, dass ihr Wunschprojekt „RAW“, zu dem ich sie entlang der Spree führen wollte, an ihrem eigentlichen Thema vorbeizuschlittern drohte. So fragte sie mich unterwegs, ob wir raus aufs Feld fahren könnten. Und das taten wir, bogen zum S-Bahnhof Jannowitzbrücke ab, anstatt die Holzmarktstraße zur East Side Gallery rauszulaufen, und nahmen am Ostkreuz die Ringbahn.

Fenster zum Feld gibt es viele. Die S-Bahn bugsiert jeden Tag tausende auf der Ringbahn am größten Freiraum Berlins vorbei. Einsteigen lohnt sich

Treptower Park … Sonnenallee … Neukölln … Hermannstraße … und dann kam auf dem Weg zum S-Bahnhof Tempelhof endlich das „Fenster zum Feld“. Annemieke sah einen Freiraum wie sie ihn in einer Stadt noch niemals gesehen hatte. Diese halbe Minute Feld ist das dynamischste Stadtbild Berlins. Man fährt in hoher Geschwindigkeit (alternativ mit dem Auto auf der A100), doch nur langsam ändert sich, was man sieht. Fast statisch bleibt das Bild. Das macht einem die Größe dieses Ortes klar. Dann stiegen wir aus, überquerten den Tempelhofer Damm, gingen aufs Feld.

Freiraum der Extraklasse: das Tempelhofer Feld. Blick vom Neuköllner Schillerkiez nach Westen (Foto: André Franke)

Freiraum der Extraklasse: das Tempelhofer Feld. Blick vom Neuköllner Schillerkiez nach Westen (Foto: André Franke)

Schritt für Schritt wurde es leiser. Wir ließen den Straßenlärm hinter uns. Es war Montag, früher Nachmittag und kalt. Kaum Menschen. Alles ruhig. Alles offen. Wir liefen bis wir den Taxi-Way erreichten, und ich bestand darauf, weiter bis zur nördlichen Rollbahn zu gehen. Noch weiter weg von der Straße, noch weiter ins Zentrum rein. Von hier aus sahen wir bis zum Fernsehturm. Da hatte unsere Tour begonnen. Auf merkwürdige Weise hatten wir zwei Berliner Freiräume miteinander verbunden, der eine zentral, der andere peripher (zur Innenstadt). Allein der Blick zurück verband beide Orte.

Dann trennten sich unsere Wege. Ich lief zurück zur Ringbahn, fuhr in die Gegenrichtung, nochmal durchs Feldfenster gucken. Annemieke Bosschaart ging über die zwei Kilometer lange Rollbahn nach Neukölln. Ihre Suche nach dem Berliner Freiraum war zu Ende. Jetzt suchte sie wieder die Stadt.


Radio-Reportage „Open Spaces Berlin“ auf soundcloud.com

Artikel von Annemieke Bosschaart auf Campus-Blog (in Niederländisch)

Logo "Sei Berlin!", Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

Logo „Sei Berlin!“, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

— Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt —

Der im November 2015 rechtsverbindlich festgesetzte vorhabenbezogene Bebauungsplan Mauerpark (1-64a VE) bezieht sich auf die Flächen nördlich der Gleimstraße und westlich des bestehenden Mauerparks. Auf einer Fläche von 3,7 ha entstehen auf der ehemaligen Bahn- und Gewerbefläche ca. 490 Wohnungen in 3-7 geschossiger Bauweise, 220 Studenten-apartments und eine Kindertagesstätte.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung beteiligten sich im vergangenen Jahr mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger mit Stellungnahmen an der Planung.

Die Vielzahl der eingegangenen Anregungen, Hinweise und die Ergebnisse der Abwägung können nun bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, dem Bezirksamt Mitte und im Internet eingesehen werden:

Wo: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin (EG, Lichthof, linker Seitenraum)

Wann: 18. Januar bis 19. Februar 2016 (Montag bis Donnerstag von 10 bis 18 Uhr und Freitag von 10 bis 17 Uhr)

UND

im Bezirksamt Mitte von Berlin, Fachbereich Stadtplanung, Müllerstraße 146, 13353 Berlin, 1. Etage, Zimmer 167 (Montag bis Mittwoch von 9 bis 15 Uhr, Donnerstag von 9 bis 18 Uhr und Freitag von 9 bis 14 Uhr)

UND

im Internet unter: www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/b-planverfahren/

Flyer der Mauerpark-Allianz (Ausschnitt): Schwarze Lkw und Pkw zeigen die Befürchtungen vor erhöhter Verkehrsbelastung, besonders durch den Baustellenbetrieb

Flyer der Mauerpark-Allianz (Ausschnitt): Schwarze Lkw und Pkw zeigen die Befürchtungen vor erhöhter Verkehrsbelastung, besonders durch den Baustellenbetrieb

Ab heute beginnt für das Prozedere der Pläne im Mauerpark die zweite Stufe der Bürgerbeteiligung, die sogenannte “Öffentliche Auslegung”. Bis zum 16. März kann jeder, der möchte, seine Einwände gegen den Bebauungsplan 1-64a VE hervorbringen – in der Hoffnung, dass das Bezirksamt Mitte die Einwände berücksichtigt.

Der B-Plan soll dem Investor, der Groth Gruppe, Baurecht für ein Wohngebiet mit derzeit 709 Wohnungen nördlich des Gleim-tunnels verschaffen und ist infolge von städtebaulichen Verträgen die Voraussetzung für die Erweiterung des Mauerparks südlich davon.

Eine erste, “frühzeitige” Beteiligung, hat 2010 stattgefunden. Damals gaben Bürger 2.649 Stellungnahmen ab. Die Intitiativen kritisierten das Auswertungs-ergebnis, in dem die Einwände ihrer Ansicht nach kaum Berücksichtigung fanden. Das Bezirksamt, in Person des damaligen Baustadtrats Ephraim Gothe behauptet das Gegenteil (Fazit aus dem 18-seitigen Auswertungsergebnis; ganzes Dokument hier):

“Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange zu den Planungszielen, das Verfahren des Bebauungsplans 1-64 unter Beachtung vorgebrachter Hinweise weiter verfolgt wird.”

Die Mauerpark-Allianz, ein Zusammenschluss aus Initiativen, Der Linken und den Piraten, informierte schon letzten Donnerstag über die Pläne und die Auslegung. Sie sieht das Prenzlauer Berger Gleimviertel und das Brunnenviertel im Wedding (Bezirk Mitte) von Gentrifizierung bedroht. Eine 3D-Animation läuft dazu auf youtube. Sie lässt die Baumassen in die Höhe wachsen und zeigt die befürchtete Verschattung der betroffenen Anrainer, wie die Jugendfarm Moritzhof.

Planzeichnung des offziellen B-Plan-Entwurfs 1-64a VE: rot bedeutet, die Flächen werden als Wohngebiet ausgewiesen. Grün: öffentlicher Spielplatz. Zu dem Plan gibt es eine schriftliche Begründung, die auch eingesehen, gelesen werden kann. Viel Spaß!

Planzeichnung des offziellen B-Plan-Entwurfs 1-64a VE: rot bedeutet, die Flächen werden als Wohngebiet ausgewiesen. Grün: öffentlicher Spielplatz. Zu dem Plan gibt es eine schriftliche Begründung, die auch eingesehen, gelesen werden kann. Viel Spaß!

Die Allianz bietet einen umfangreichen Service. In ihrem fünfsprachigen Flyer gibt sie den Bürgern, die sich beteiligen wollen, ein Abreißformular an die Hand und bietet auf ihrer website sogar Argumente gegen die Groth-Pläne an. Die Mauerpark-Allianz, zu der auch die mit dem Volksentscheid erfolgreiche Initiative 100% Tempelhofer Feld gehört, bereitet außerdem ein Bürgerbegehren gegen den B-Plan vor.


Die Mauerpark-Geschichte ist äußerst komplex. Man kann sie sich bei Gelegenheit mal erklären lassen – immer montags 19:00 Uhr in der Jugendfarm Moritzhof, Schwedter Straße 90, wo sich die Mauerpark-Aktivisten für Fragen zur Beteiligung zur Verfügung stellen. Mehr Infos zum Plan und zur Auslegung auch auf der website des Bezirksamts Mitte, hier.

Mehr Beiträge auf Futurberlin.de

  • „Der Stadtrat, der aus der Hüfte schießt“ – Wie Mittes Baustadtrat Carsten Spallek weniger Bürgerbeteiligung wagt und mit seinem kuriosen Stil bisher ganz gut fährt (März 2013), im Fokus drei Mitte-Projekte: Mauerpark, Monbijoupark und Marienkirchhof
  • „Ob es klappt, weiß man nicht“ – Interview mit Frank Bertermann (Grüne), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses der BVV Mitte, über die damals initierte Bürgerwerkstatt Mauerpark und den aufgstellten Bebauungsplan 1-64 (August 2010)

Die Feierei im öffentlichen Raum der Berliner Innenstadtbezirke erreicht die Grenzen des Erträglichen und die Grenzen des Machbaren. Ein Artikel in der „Welt am Sonntag“ gibt einen guten Überblick darüber, wo und wie oft gefeiert wird, und wie die Behörden darauf reagieren: Mitte habe einen Kriterienkatalog, der am Brandenburger Tor und auf der Straße des 17. Juni nur Veranstaltungen „von herausragender Bedeutung“ erlauben soll. Events zu Werbezwecken seien nicht genehmigungsfähig. Friedrichshain-Kreuzberg suche nach einem zentralen Festplatz und habe eine Arbeitsgruppe für die Sondernutzung von öffentlichen Straßen und Grünflächen gegründet. Pro Jahr gäbe es hier etwa 150 Feste. Dazu führe der Bezirk seit 2009 eine Datenbank mit Beschwerden von Anwohnern. 1.635 sind seitdem dort gespeichert. Viele richteten sich gegen die im August stattfindende Biermeile in der Karl-Marx-Allee. In Pankow ist es vor allem der Mauerpark, der beim Bezirk eine restriktive Genehmigungspraxis ausgelöst hat. Durch die Karaoke-Show hätte der Park am Amphitheater dermaßen Schaden genommen, dass teilweise der Hang abgerutscht sei und sich die Steinblöcke gelöst hätten. Stadtrat Jens Holger Kirchner (Grüne) bekäme pro Jahr rund 200 Anfragen für Events. Die Bilanz des Parks für 2013 sieht so aus: 24 Karaoke-Shows, die Fête de la Musique, ein Peru-Familienfest und das Knaack-Sommerfest. Die meisten Veranstaltungswünsche bleiben hier unerfüllt. Auch Mittes Stadtrat Carsten Spallek (CDU) lehne die meisten Anfragen ab, heißt es. Er bekomme sie für die Straße des 17. Juni „nahezu täglich“. So habe er zum Deutsch-Amerikanischen Volksfest Nein gesagt, für das die Straße etwa zwei bis drei Wochen gesperrt werden müsste. Auch gegen die 150-Jahrfeier der SPD vor einigen Wochen hatte er sich gewehrt, allerdings erfolglos.

Der „Welt“-Artikel hier zu lesen in gekürzter Fassung bei der Berliner Morgenpost

Durch den Mauerpark soll ein Tunnel gegraben werden. Die Berliner Wasserbetriebe planen einen unterirdischen Abwasserspeicher, der in Spree und Panke eine höhere Gewässerqualität gewährleisten soll, schreibt die Berliner Zeitung. Acht Meter tief und 700 Meter lang soll er sein und einen Durchmesser von 3,80 Meter haben. Ab 2016 soll der Bau beginnen. Der Tunnelbohrer setzt am Eingang Eberswalder Straße an. Der Bezirk Pankow hat beschlossen, dass wegen der Attraktivität des Parks nur in den Wintermonaten gebaut wird. Fünf Jahre würden die Bauarbeiten dann dauern und etwa 13 Millionen Euro kosten. Die Wasserbetriebe planen eine „Schaustelle“, von der die Parkbesucher die Baustelle besichtigen können und Führungen im fertiggestellten Stauraumkanal. Die Initiativen „Weltbürgerpark-Stiftung“ und „Freunde des Mauerparks“ kritisieren, dass die Pläne bisher nicht mit ihnen diskutiert wurden. Der Senat beabsichtigt, 310.000 Kubikmeter unterirdischen Stauraum bis 2020 zu schaffen; zwei Drittel davon hat er laut Berliner Zeitung schon realisiert.

Wie Mittes Baustadtrat Carsten Spallek weniger Bürgerbeteiligung wagt und mit seinem kuriosen Stil bisher ganz gut fährt

Bis vor kurzem stammte die aktuellste Meldung auf der Internetseite von Carsten Spallek (CDU) vom 24. August 2012. Die CDU-Fraktion des Bezirks Mitte berichtet dort über die tags zuvor abgebrochene Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks Mitte im Rathaus an der Karl-Marx-Allee. Von einem “traurigen Tag für die BVV” ist die Rede und von “150 selbsternannten Mauerparkschützern”, die den Saal besetzten und es unmöglich machten, “einen ordnungsgemäßen Beratungsverlauf sicherzustellen”. Besorgt äußert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Reschke in der Meldung über die Gruppen, “die jegliche demokratische Spielregeln bewusst missachteten”. Sie hatten mal eben ein demokratisch legitimiertes Staatsorgan lahmgelegt. Aber sie reagierten damit auch auf einen verwegenen “Streich” von Baustadtrat Carsten Spallek. Und ein Blick über den Mauerpark hinaus zeigt, dass der Stadtrat auch im Monbijoupark und an der Marienkirche wenig Gespür für adäquate Bürgerbeteiligung besitzt.

Auf einen Streich im Mauerpark

Was war also los im Mauerpark? Vor Mittes Chaos-BVV am 23. August hatte es eine andere, friedvolle gegeben, eine BVV, die man vielleicht als Sternstunde der informellen Bürgerwerkstatt in den Auseinandersetzungen um die Mauerparkpläne bezeichnen könnte. Die BVV hatte im April 2012 beschlossen, die Erweiterung des Mauerparks und die mit ihr zusammenhängende nördliche Bebauung an Bedingungen zu knüpfen. Bedingungen, die die Bürgerwerkstatt stellte: das “Grüne Band” entwickeln, Kaltluftschneise und Kinderbauernhof sichern. Eine Wohnbebauung wäre denkbar, heißt es in dem Beschluss. Sie solle ökologisch, nachhaltig und städtebaulich vertretbar sein. Und: “Bei der Umsetzung der Verfahren und weiteren Planungen ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, wie bisher in der Bürgerwerkstatt Mauerpark geschehen, zu gewährleisten.”

Mit dem Beschluss gelang es der informellen, 2009 von der Politik eingesetzten Bürgerwerkstatt, ihren Willen in den politischen Raum zu hieven. Dabei sollte sie ursprünglich nur gestalterischen Einfluss auf die Grünfläche nehmen. Ihr Wille war jetzt demokratisch legitimiert. Aber sollte ihr Wille auch geschehen?

Die Juni-BVV vor der Sommerpause brachte ihn schon mal ins Wanken. Ein Antrag zielte auf einen mit dem Investor zu seinen Gunsten geänderten städtebaulichen Vertrag, der am 13. Juni in einem Ausschuss vorgestellt, und einen Tag später in der BVV beschlossen werden sollte, dringend. Stadtrat Spallek wollte ihn noch im Sommer unterschreiben.

Als die Bürgerwerkstatt davon erfuhr, äußerte sie in einer Mitteilung:

“Sollte die im Dringlichkeitsantrag gewünschte Maximalbebauung in der BVV eine Mehrheit finden, ist die bisher praktizierte und politisch gewollte überbezirkliche Bürgerbeteiligung (Bürgerwerkstatt) sinnlos geworden, da ihre Postitionen und Ergebnisse auf den Kopf gestellt werden. Damit wird die bisher erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Bürger aufgekündigt.”

Sie wurde es erstmal nicht, denn der Antrag wurde auf den 23. August vertagt, jenen “traurigen Tag für die BVV”. Ende Juni, als Politik und Presse schon die Ferien planten, setzte dann Carsten Spallek noch einen Bezirksamtsbeschluss (BA-Beschluss) “über die nächsten Schritte für den Mauerpark” aufs Gleis. Schwarz auf weiß finden sich darin die investorenfreundlichen Inhalte des städtebaulichen Vertrages, die schon im Dringlichkeitsantrag standen, aber noch nicht durch das Bezirksparlament beschlossen waren. Welche demokratische Spielregel missachtet Spallek in diesem Fall? Das Bürgerinitiativen-Netzwerk BIN Berlin nannte das einen “Staatsstreich”, und Alexander Puell, Vereinsvorsitzender der Freunde des Mauerparks, die sich in der Bürgerwerkstatt engagieren, spricht von einem “Faustschlag ins Gesicht der Bürgerwerkstatt”.

Denn der städtebauliche Vertrag legte für die Bebauung nördlich des Gleimtunnels den Entwurf des Architekturbüros Lorenzen zugrunde, den ersten Preisträgerentwurf aus dem städtebaulichen Wettbewerb, den der Investor 2010 durchführte und den die Bürgerwerkstatt schon im Februar 2011 abgelehnt hatte. Hier zeigen sich die Grenzen ihrer damaligen Einflussmöglichkeiten, und desto höher ist die Bedeutung des späteren BVV-Beschlusses vom 19. April 2012 einzuschätzen, des Bürgerwerkstatt-Kompromisses, der von SPD, CDU und Grünen gemeinsam gefunden und getragen wurde. Aber wie sicher ist ein BVV-Beschluss?

Als dann am 23. August die BVV sich selbst vertagte, ohne über den Mauerpark-Vertrag zu beschließen, hatte sich mehr gebildet als die 150-köpfige Protestlergruppe, die die Politiker störte.

“Wir haben uns bereits in der Sommerpause eingehend zu diesem BA-Beschluss beraten und auch die Fraktionen in Pankow hinzugezogen”,

… sagt Franziska Briest (Grüne). Heraus kam ein bezirksübergreifendes Bündnis, dem sich sogar der CDU-Ortsverband Schönhauser Allee anschloss, Parteigenossen Spalleks. Es forderte unter anderem, an der Gestaltung des städtebaulichen Vertrags auch das Bezirksamt und die BVV Pankow mitzubeteiligen. Außerdem solle der städtebauliche Vertrag “erst im Ergebnis eines Bebauungsplanverfahrens” abgeschlossen werden. Aber wieder lag wegen Vertagung die Entscheidung in der Luft, und es blieb spannend, wenn auch nur für drei Wochen.

Dann tagte die BVV unter besonderen Bedingungen nicht im Rathaus Mitte, sondern unter Polizeischutz und obligatorischer Platzreservierung in einer Schulaula. Ergebnis: Der Antrag wurde endlich beschlossen. Aber Carsten Spallek hatte Glück gehabt. Fünf Bezirksverordnete aus den Reihen der Gegner des Antrags fehlten. Wären sie gekommen, hätte die Abstimmung mit 24:24 anders ausfallen können.

“Auch ich hätte selbstverständlich einem Antrag, der einen BVV-Beschluss aushebelt und Bürgerbeteiligung ad absurdum führt, nicht zugestimmt”,

… versichert Franziska Briest, die krank war. Mit diesen Worten bringt sie auf den Punkt, was passiert war. Nur 19 stimmten am 13. September gegen den Mauerparkvertrag. Der Wille Spalleks war geschehen, ein Beschluss rückgängig gemacht, und alles hatte wieder seine parlamentarische Ordnung.

Der tiefenentspannte Stadtrat

Die Saison für die Märchenhütte im Monbijoupark hatte am 7. November 2012 noch nicht begonnen, aber die Schauspieler probten schon. Am späten Nachmittag lief “Hase und Igel”. Im Anschluss kam Carsten Spallek. Als der Stadtrat, kurz nach 18 Uhr und fasziniert von der tollen Akustik, in der Märchenhütte die Bühne betrat, sah es zunächst so aus, als wolle er Gericht halten, anstatt eine Bürgerversammlung zu leiten. Da saß in der einen Ecke Stefan Erfurt, der für das C/O Berlin bis zum 31. Dezember eine “Arche Noah” suchte und glaubte, sie in den Atelierhäusern des Parks gefunden zu haben. Und drüben saß der Geschäftsführer des Hexenkessel Hoftheaters Christian Schulz, der in der Hütte quasi Hausherr war.

Spallek ließ die scheinbaren Kontrahenten zu Wort kommen. Es sah so aus, als müsse hier zwischen zwei Kulturtreibenden vermittelt werden. Der eine rückt dem andern auf die Pelle, und dieser lässt es sich mehr oder weniger gefallen. Wo war das Problem?

Erst als Frank Bertermann (Grüne), Mittes Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, aus dem Publikum heraus auf das aufmerksam machte, was die Aufgabe des Stadtrats gewesen wäre, kam Schwung in die Bude. Man müsse den Leuten offen sagen, dass es für den Monbijoupark einen rechtskräftigen Bebauungsplan (B-Plan) gäbe, der eine Grünfläche vorschreibe und eine kulturelle Nutzung überhaupt nicht zulasse. Dieser B-Plan war aber nirgendwo im Raum zu sehen. Spallek hatte ihn den Bürgern einfach vorenthalten.

Und wie realistisch war der C/O-Rettungsakt überhaupt? Damit die Fotogalerie in die Atelierhäuser hätte ziehen können, hätten sie umgebaut und erweitert werden müssen. Dafür hätte Stefan Erfurt eine Baugenehmigung gebraucht. Um sie zu bekommen, hätte der B-Plan geändert werden und eine zweistufige Bürgerbeteiligung durchgeführt werden müssen. Das alles in weniger als acht Wochen? “Das war kurz vor ultimo, hätte man sich sparen können”, meint Frank Bertermann heute. Das war wohl auch Carsten Spallek klar, denn der Stadtrat gab sich locker: “Ich bin ganz tiefenentspannt.”

Schauspieler klopfen auf einmal an die Tür. Wann wir fertig wären, fragen sie. Die Diskussion hatte gerade erst begonnen, da musste sie aus Zeitgründen schon wieder abgewürgt werden. Um 19 Uhr kamen die “Bremer Stadtmusikanten”. Der Stadtrat und seine Bürger mussten wieder gehen. Das war lachhaft, aber man saß ja im Theater.

Die Bürgerversammlung in der Märchenhütte war eine Veranstaltung reinster Desinformation. Das begann schon mit der Einladung: Es gab keine, sondern nur eine Presseerklärung. Bertermann erzählt, es wäre den Kiezinitiativen zu verdanken, dass überhaupt Leute kamen. Er und die Grünenfraktion in Mitte haben im Dezember an Spallek eine BVV-Anfrage gerichtet. Sie trug den Titel “Tiefentspannte Märchenstunde im Schwarzbau”.

Ja, die Märchenhütte ist selbst ein mutiger Streich, seit Jahren geduldet, aber offiziell nicht genehmigt. Deshalb stellte sich mit den Standortwünschen der C/O Galerie für den Bezirk Mitte prinzipiell die Frage, ob man den Monbijoupark mit den Atelierhäusern, der illegalen Märchenhütte und dem “fliegenden Bau” des Hexenkessel Hoftheaters zu einem Kulturstandort ausbaut oder als Park vollendet, wie es im B-Plan steht.

Diese perspektivische Frage, die Carsten Spallek in der Märchenhütte sorgfältig ausklammerte, stand nicht erst seit November 2012 auf der Tagesordnung, sagt Bertermann. Schon zu Ephraim Gothes Zeiten wollte man mit den Bürgern diese Frage diskutieren. Der Amtsvorgänger von Carsten Spallek, der heute Staatssekretär in der Senatsverwaltung ist, hatte dem neuen Stadtrat ein Erbe hinterlassen. Spallek schob das Bürgertreffen ein ganzen Jahr vor sich her bis es für einen realistischen Umzug des C/O Berlin einfach zu spät war. Die Galerie zieht im Frühling ins Amerika-Haus am Bahnhof Zoo.

Unter anderem wegen dieser aufgeschobenen Bürgerbeteiligung, auch wegen seines Vorgehens im Mauerpark, sah sich der Stadtrat 2012 sogar mit einem Missbilligungsantrag von der Grünenfraktion konfrontiert. Aber zum zweiten Mal in der Geschichte bleibt der Stadtrat ein Spallek im Glück, denn der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Wer so breite Unterstützung erhält, hält sich sicher an die Spielregeln. Nur mit der Wahrheit kann man dann offenbar etwas ungenauer sein. So gab die Abteilung des Stadtrats in einem Bericht an die BVV die Dauer jener “Märchenstunde” mit 18 bis 20 Uhr an. Aber Wahrheitstreue ist nur eine Tugend.

Know-how für das Herz der Stadt

Wo durch die Türe eines Gotteshauses, noch dazu eines mittelalterlichen Schmuckstücks wie der Marienkirche in Mitte, Urin fließt, ist Tatkraft gefragt und entschlossenes Handeln. Erst recht, wenn die Stadt gerade ihr 775-jähriges Jubiläum feiert und die Gemeinde schon in fünf Jahren 500 Jahre Reformation. Den Klagen der Kirchengemeinde St.Petri-St.Marien über die zunehmende Verwahrlosung des Umfelds der Marienkirche durch ungebetenes Nacht- und Partyvolk kam das Bezirksamt Mitte direkt mit der Beauftragung der Landschaftsarchitekten des in Mitte bewährten Büros Levin Monsigny nach. Architekt Rob Grotewal stellte die Entwürfe für die geplante Umgestaltung im September 2012 in der Kirche vor. Das war der Beginn und sogleich das Ende kritisch-konstruktiver Auseinandersetzung des Bauamts mit der interessierten Öffentlichkeit.

Carsten Spallek saß an jenem Nachmittag in der Kirchenbank wie alle andern. Übermorgen würde die BVV über den Mauerparkvertrag abstimmen. Ob er daran dachte, war ihm nicht anzusehen. Der Park lag drei Kilometer von der Kirche entfernt; das Ende des Jahres nur etwa zehn Wochen. Bis dahin mussten für die Umgestaltung des Kirchenumfelds die Fördermittel beantragt werden und die Planung abgestimmt sein. Vielleicht hatte der Stadtrat an diese Tunnelperspektive gedacht, als die Kritik der historischen Vereine ihm nach der Präsentation der Entwürfe die ein oder andere ehrlich gemeinte Antwort entlockte. Er halte eine Gesamtplanung für nicht realistisch und sehe die Möglichkeit dafür erst ab etwa 2020, auf keinen Fall in dieser Wahlperiode, sagte er.

Was die Bürger mit Gesamtplanung da forderten, weist darauf hin, dass die Kirche “heiß” ist. Denn sie ist Anrainer und Teil des Riesenfreiraums, den man neuberlinerisch “Rathausforum” nennt, der Fläche zwischen Fernsehturm und Spree, über die sich Politiker und Architekten die Mäuler zerreißen, weil sie schon bald unter den Hammer kommen soll. Aber darüber entscheiden Landespolitiker. Es sieht aus, als solle der Stadtrat die Kirche im Hof lassen.

Dass darunter Berlins vergessene Altstadt liegt, deren Reste unterirdisch die ganze Kirche umgeben, macht es nicht leichter und sollte ein Argument dafür sein, einen kühlen Kopf zu bewahren, sich Zeit zu nehmen. Aber die Wortwahl Rob Grotewals, des Architekten, bekundet schon die emotionale Grundhaltung im bevorstehenden Planungsakt. Schnell muss es gehen, und natürlich ringt die Kirche mit dem Rathausforum: Grotewal will erreichen, “dass die Kirche wieder Luft zum Atmen hat.“ Sie liegt 1,50 Meter unter dem Platzniveau, eingepfercht in den gepflasterten Boden und umwachsen von Büschen, in denen Passanten bevorzugt den Abort sehen. Der Plan: mehr Licht. Bäume fällen, Büsche beseitigen und neue Straßenlampen aufstellen; auch ein öffentliches Klo.

Aber zum Plan gehörte im September auch, die Kirche durch ein großflächiges Rechteck aus langen Steinbänken einzurahmen und das Erdreich, das die Kirche bedrückt, bis zu diesen Bänken abzugraben. Vor allem an diesem willkürlichen Rechteck, das dem einstigen Marienkirchhof nicht entspricht, rieben sich die Historiker und Altstadtfans, fragen den Stadtrat in der Kirche: “Warum nicht in historischer Authentizität?”

Am Ausgang der Marienkirche steht ein Ideenkasten. Carsten Spallek nimmt die Wünsche der Bürger mit aufs Amt. Ähnliches passiert mit dem Konzept von Rob Grotewal; noch hängt es in der Nähe des Altars. Viele fotografieren, denn es ist das erste und letzte Mal, dass die Eingeladenen dazu die Möglichkeit haben. Wissen tun sie das nicht.

Zwei Monate später entscheidet sich der Ausschuss für Grünflächen für ein Konzept, in dem Cortenstahlbänder, wie man sie von der Mauergedenkstätte kennt, den alten Marienkirchhof im Boden abbilden sollen. Es ist die Antwort auf die angemahnte Authentizität. Das unauthentische Rechteck aber bleibt. Vor diesem 21. November hatte das besorgte Bürgerforum Historische Mitte, in dem sich mehrere Vereine zusammengeschlossen haben, in einem Brief den Stadtrat gefragt, wann die überarbeitete Planung vorgestellt werden solle. Man dachte an eine Bürgerveranstaltung Nummer zwei. “Jetzt, hier in der Ausschusssitzung”, antwortete Carsten Spallek, der eine Debatte mit der Öffentlichkeit über den außergewöhnlichen Ort nicht für notwendig hält und auch deren Expertise nicht.

Dabei gäbe es Diskussionsbedarf. Das Bürgerforum schreibt in einem Positionspapier nach der Sitzung des Ausschusses: “Die Interpretation der Bürgerveranstaltung in der Marienkirche, es seien mehr ‘Brüche’ und ‘mehr Kollision’ gewünscht, die sich dann gestalterisch nach wie vor in einem geschichtslosen rechteckigen Marienkirchenumfeld und noch mehr Cortenstahlbändern ausdrückt, empfinden wir als oberflächlich.” Es müsse “einen Modus der Bürgerbeteiligung an der Fortschreibung der Planung geben”, so das Bürgerforum, und Planungsstände und Planänderungen sollten veröffentlicht werden. Tatsächlich war es ein Modus des Versteckspielens. Wer im September seine Kamera vergessen und im November den Ausschuss verpasst hatte, sah das Konzept erst am 13. Dezember wieder – und dann als eingeladener Journalist. Denn Carsten Spallek stellte die Pläne jetzt nur noch in einem Pressegespräch vor.

Frisch aus dem Urlaub zurückgekehrt, man darf vermuten “tiefenentspannt”, erteilte er dem Bürgerforum bei der Pressekonferenz eine weitere Absage. Anliegen des Bürgerforums war außer der historischen Authentizität immer auch die Frage gewesen, in welchem Umfang und an welchen Stellen Ausgrabungen geplant seien. Waren im November noch Grabungen im Südwesten der Kirche vorgesehen, sagte Spallek lapidar im Dezember: “Das machen wir erstmal nicht”. Im Frühling sollen die Bauarbeiten beginnen.

Vorher fordert das Bürgerforum Historische Mitte eine Beteiligungsveranstaltung. In einer Pressemitteilung vom Dezember bedauern die Mitglieder “die mangelnde Öffentlichkeitsarbeit, die falschen Darstellungen und die Zurückweisung von Sachkenntnis sehr”. Welches Zeichen setzt der Stadtrat, der hier aus der Hüfte zu schießen scheint, für den Umgang mit der historischen Altstadt von Berlin, wenn er den Historikern im Jubiläumsjahr der Stadt die Diskussion verweigert?

In Mitte nichts Neues?

An der Marienkirche war es nicht Glück und auch nicht Tiefenentspannung, die Carsten Spallek an sein Ziel führten. Der Stadtrat von Mitte hat hier einfach ortsrelevante Interessen am Wegesrand stehen lassen. Was hatte er zu verlieren, wäre er offensiv mit ihnen umgegangen – Zeit?

Die fehlte ihm schon in der Märchenhütte, wo seine Bürgerveranstaltung vom 7. November wegen der geschilderten unrealistischen Perspektive für den Umzug des C/O Berlin glatt als Schauspielerei durchgeht. Hier hat Spallek Glaubwürdigkeit eingebüßt. Wie ernst kann man ihn bei künftigen Beteiligungsbekundungen nehmen, sollte es sie je geben?

Das sollte sich vor allem die Bürgerwerkstatt im Mauerpark fragen, die weitermacht im Ringen um die Gestaltung des neuen Mauerparks und heute so tut, als hätte es Spalleks Streich vom Sommer letzten Jahres gar nicht gegeben. Als sie sich Ende Januar 2013 in der Ernst-Reuter-Schule im Weddinger Brunnenviertel neu konstituierte, war Stadtrat Carsten Spallek nicht unter den Anwesenden. Es hatten sich “Störer” angekündigt, die dieses Mal aber nicht gekommen waren.

Natürlich war einer gestern Abend nicht da: Carsten Spallek. Was hat schon ein Baustadtrat auf einer Veranstaltung zu tun, die nur dazu dient, weitere Veranstaltungen anzukündigen? Erst recht, wenn es sich dabei um die Bürgerwerkstatt im Mauerpark handelt. Sie ist keine politische Angelegenheit, sie ist eine Sache der Verwaltung und damit der Grün Berlin GmbH und der von ihr beauftragten Mediatoren Martin Seebauer und Beate Voskamp, die mit Mikrophonen und übergroßen, an die Brust gehängten Namensschildern in der Weddinger Ernst-Reuter-Schule stehen.

Genau wie vor über zwei Jahren sprechen Voskamp und Seebauer mit Bürgern, die gewillt sind, sich mit Ideen, Wünschen und Ansprüchen in die Gestaltung des neuen Mauerparks einzubringen. Mit Bürgern, die darüberhinaus über die beabsichtigte Bebauung nördlich des Gleimtunnels verhandeln wollen, sprechen sie nicht. Zum Beispiel mit Jörg Schleicher von der Stiftung Weltbürgerpark, der sich von Seebauer ausgegrenzt fühlt und im Laufe des Abends öfter dazwischenruft. Aber der Mediator hat dazugelernt. Schleicher wird grundsätzlich abserviert; die Bürgerwerkstatt hat ein Vorspiel.

Jetzt soll weitergespielt werden, und zwar so: Das erste Treffen der Bürgerwerkstatt ist für März geplant. Interne Arbeitstreffen wechseln sich mit öffentlichen Infoveranstaltungen ab. Seebauer will die Bürgerwerkstatt für Interessierte erweitern; bisher seien etwa 40 Teilnehmer registriert, sagt er. Die Ergebnisse sollen auf einer Liste fortgeschrieben werden, die jederzeit und für jedermann auf der Internetseite von Grün Berlin eingesehen werden können. Thematisiert wird nur die Fläche zwischen Gleimstraße im Norden und Bernauer Straße im Süden, also die zukünftige Grünfläche. Und: Seebauer erbittet sich einen fairen Umgang miteinander und erwartet von den Mitgliedern der Bürgerwerkstatt eine kontinuierliche Präsenz.

Obwohl die Bürgerwerkstatt 2011 offiziell für gescheitert erklärt wurde, haben Teile von ihr im Stillen weitergearbeitet. Vorne im Saal hängt ein Konzept (Ausschnitt siehe oben), das Alexander Puell erläutert. Der Park soll vor allem im Interesse der Anwohner gestaltet werden, weniger für die Touristen. Deshalb sollen in der Westhälfte vier Reihen Bäume gepflanzt werden, ein „Platanenhain“, während die Osthälfte auch in Zukunft frei bleiben soll. So verhält es sich auch mit Nord und Süd: Gegenstück für die „quirlige“ Nutzung, wie Puell die Gastronomien und den Flohmarkt an der Bernauer Straße bezeichnet, soll ein Spielgarten mit Teehaus sein, der sich in Höhe des Falkplatzes an der Max-Schmeling-Halle befinden soll. Puell will den Mauerpark nach Norden hin „befrieden“, wie er sagt.

Tolle Idee! Aber gerade im Norden, jenseits des Gleimtunnels (siehe Abbildung unten, roter Bereich), stehen die Zeichen auf Auseinandersetzung. Vor allem die Anwohner der Schwedter Straße im Prenzlauer Berger Gleimviertel wehren sich gegen den städtebaulichen Vertrag, der hier den Bau von 600 Wohnungen mit einer Geschossflächenzahl von 1,7 erlaubt und von der Bezirksverordnetenversammlung Mitte im letzten September nach mehreren verschobenen Sitzungen und mit knapper Mehrheit beschlossen wurde. Der Vertrag war zuvor entgegen dem Kompromiss, den die alte Bürgerwerkstatt und der Bezirk Mitte ausgehandelt hatten, zu Gunsten des Investors kurzerhand geändert worden, was vom Bürgerinitiativen-Netzwerk BIN Berlin als „Staatsstreich“ kritisiert worden war.

Neben der wieder anlaufenden Bürgerwerkstatt-Reihe zur Gestaltung der Grünfläche wird es in den nächsten Monaten auch die Fortführung des Bebauungsplans 1-64 geben. Er soll den städtebaulichen Vertrag „absichern“, wie Hans Göhler von der Grün Berlin GmbH dem Publikum erklärt. Der B-Plan soll irgendwann 2014 festgesetzt werden, nachdem die rechtlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde – die mit der informellen Bürgerwerkstatt nicht zu verwechseln ist. Es hatte sogar schon eine frühzeitige Bürgerbeteiligung gegeben, die erste Stufe im Verfahren, auf der das Bezirksamt Mitte offenbar direkt aufbauen will, ohne den Verfahrensschritt zu wiederholen, wie Frank Bertermann (Grüne), Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung in Mitte, sagte. Er fordert, das B-Planverfahren mit allen Verfahrensschritten zu wiederholen, da sich die Planungsbedingungen ja geändert hätten und außerdem im Raum stehe, den B-Plan vielleicht in verschiedene Bereiche zu teilen.

Auch wenn im Juni schon der zwei Hektar große, erste Teil der Grünfläche fertig sein soll (siehe Abbildung, dunkelgrüner Bereich), erstmal als Zwischennutzung, wird spannender bleiben, was aus dem Bebauungsplan wird. Ohne ihn, kann die Groth-Gruppe nördlich des Gleimtunnels nicht bauen. Aber ohne ihn wird im Zweifel auch der städtebauliche Vertrag rückabgewickelt, erklärt Göhler, und dann wird es auch mit dem zweiten Teil der Grünfläche nichts (hellgrüner Bereich). Wer hat sich das wohl ausgedacht?


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— Nachricht —

Alexander Kluge hat vor kurzem in der ZEIT daraufhin gewiesen: Im August brach der Erste Weltkrieg aus. Im August warfen die USA Atombomben über Hiroshima und Nagasaki ab. Im August baute die DDR die Berliner Mauer. Im August öffnete sich der Eiserne Vorhang an der ungarisch-österreichischen Grenze. Der August wäre ein gefährlicher Monat, schreibt er. Ein stillstehender Teich. Auch Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) weiß, wann für den Bebauungsplan im Mauerpark der richtige Zeitpunkt für eine Bürgerbeteiligung gekommen ist. Seit 18. August kann die Öffentlichkeit Anregungen und Bedenken äußern, noch bis zum 22. September. Dabei kann – im Gegensatz zur Bürgerwerkstatt – auch auf die Baugebiete Bezug genommen werden. Wie auf futurberlin berichet, laufen zwei verschiedene Beteiligungen. Die nächste Bürgerwerkstatt findet am 15. September statt, dabei geht es um die Gestaltung der zukünftigen Parkerweiterungsfläche. Umstritten bei den Bürgern sind aber vor allem das geplante Wohngebiet nördlich des Gleimtunnels und das Sondergebiet an der Bernauer Straße im Bereich des heutigen Flohmarkts.

ZEIT-Artikel: http://www.zeit.de/2010/32/Interview-Kluge?page=all

— Interview —

mit Frank Bertermann, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses der BVV Mitte, über die Bürgerwerkstatt Mauerpark und den Bebauungsplan

Für die Pläne am Mauerpark läuft eine komplizierte Bürgerbeteiligung. Die „Bürgerwerkstatt Mauerpark-Fertigstellung“ ist ein informelles Moderationsverfahren, das von der Grün Berlin GmbH im Auftrag des Bezirks durchgeführt wird und bis Ende 2010 abgeschlossen sein soll. Davon zu unterscheiden ist die formale, gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit im laufenden Bebauungsplanverfahren, das hat Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) in einem offenen Brief an die Bürgerinitiativen klar gestellt. Die Inhalte beider Verfahren werden aufeinander abgestimmt. Bürgerinitiativen hatten in der Auftaktveranstaltung zur Bürgerwerkstatt vom 7. Juli kritisiert, dass sich nur zu der Grünplanung geäußert werden konnte, nicht aber zu den umstrittenen Baugebieten des Bebauungsplans. Für den B-Plan 1-64 Mauerpark gibt es seit dem 4. Mai einen Aufstellungsbeschluss. Die nächste Bürgerwerkstatt findet am 15. September statt.

Herr Bertermann, für den Mauerpark sind zwei verschiedene Bürgerbeteiligungen geplant. Welche ist für den Bürger die wichtigere?

Ich würde nicht sagen, dass die eine wichtiger ist als die andere. Die Bürgerwerkstatt ergänzt das normale Bürgerbeteiligungsverfahren wie es im Land Berlin üblich ist.

Wie läuft so ein Verfahren ab?

Man kann für einen Monat aufs Amt gehen und sich die Unterlagen angucken. In der Regel versteht man sie als normaler Bürger nicht. Man kann sie sich auch erklären lassen, aber ich glaube schon, dass das schwierig ist.

Ist es da einfacher, auf die Straße zu gehen und zu protestieren, wie beim Sternmarsch von Megaspree am 10. Juli?

Das eine ist eine Protestform, das andere ist eine Beteiligungsform.

Beteiligt werden sollen die Bürger in der Bürgerwerkstatt nur an der Grünplanung. Warum stehen die Baugebiete nicht zur Diskussion?

Das Ergebnis der Bürgerwerkstatt ist ja ziemlich eindeutig. Von den Anwesenden wird nicht angenommen, nur über die Grünfläche zu reden. Die Leute stoßen sich an den Bebauungsmöglichkeiten im B-Plan, die der Aufstellungsbeschluss ermöglicht. Was sich unser Baustadtrat dabei gedacht hat, liegt in seinem Erfindungsreichtum.

Ist die Bürgerwerkstatt, die als eine Serie von mehreren Veranstaltungen geplant war, damit gestorben?

Nein. Ich gehe davon aus, dass auf Grundlage dieser ersten Bürgerwerkstatt es ein Beteiligungsverfahren geben wird, das die Bebauung mit einbezieht. Und dann gibt es viele Möglichkeiten, das praktisch auszugestalten.

Rennt dem Bezirk nicht die Zeit davon, weil die Allianz Umweltstiftung die Fördergelder zurückfordern könnte?

Den Zeitdruck hat der Bezirk erstmal nicht. Den Zeitdruck hat die Senatsverwaltung. Im Endeffekt wird der Bebauungsplan vom Parlament, von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Deswegen kann die BVV jederzeit sagen, wir wollen weitere Bürgerbeteiligungsformen, um einen Konsens zu finden. Also den Zeitdruck finde ich erstmal konstruiert, was die Bezirksebene betrifft. Das ist in der Regel ein schönes Totschlagargument von Leuten, die sich nicht vernünftig unterhalten wollen.

Welche Rolle spielt die Stiftung dann?

Klar ist, dass der Vertrag mit der Allianz Stiftung, den das Land Berlin abgeschlossen hat, vorsieht, dass der Park bis Ende 2010 erweitert sein soll. Die Allianz Stiftung hat aber durchaus mehreren Leuten gegenüber vermittelt, dass sie nach 20 Jahren auch wissen, dass solche Verfahren einem Veränderungsprozess unterliegen. Für die Allianz Stiftung ist wichtig, dass wir auf einem guten Weg sind. Also ich gehe nicht davon aus, dass sie am 1.1. mit dem Hammer dastehen und das Geld eintreiben.

Wo genau auf dem Weg sind Sie?

Wir haben einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan. Wir haben erstmal eine Linie, was die Bürgerbeteiligung angeht. Wenn hinterher gesagt wird, wir haben im Konsens mit allen Beteiligten andere Vorstellungen, dann ist der Bebauungsplan anzupassen und anders festzusetzen als im Aufstellungsbeschluss. Wichtig ist, dass die Ergebnisse dieser Bürgerwerkstätten in die Abwägung einfließen. Am Ende wird es eine Vorlage für die BVV geben, in der die Kritikpunkte drin stehen. Dann sind die Politiker gefragt, sich dieser Kritikpunkte anzunehmen.

Kritisiert wird zum Beispiel die geplante Bebauung an der Bernauer Straße. Halten Sie es für möglich, dass die Vivico, über den bisher errungenen Kompromiss hinaus, auf das Baufeld verzichtet?

Da würde ich mich nicht in die Spekulation begeben. Es besteht auch die Möglichkeit, dass man da unten irgendetwas Neues schafft, ohne große Sechs- oder Siebengeschosser zu bauen. Deswegen war ja auch unser Vorschlag – und der steht ja auch im Aufstellungsbeschluss – dass man insbesondere zur „unteren“ Bebauung sich erstmal zur Nutzung im Klaren wird. Und danach richtet sich, ob man da nun in Stein gehauene Mauern hinsetzt oder ob man sich vielleicht andere städtebauliche Lösungen vorstellen kann.

Auch Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) sagte auf einer Veranstaltung im Juni, er könne sich „alles Denkbare, außer Wohnen“ vorstellen.

Sicher. Muss man sehen. Ich bin auch ganz gespannt, was bei dieser Diskussion, welche Anforderungen an welche Fläche gestellt werden, die unterschiedlichen Bürgerinitiativen dort formulieren.

Manche Initiativen vertreten extreme Positionen und bestehen auf eine konsequente Nicht-Bebauung und Fertigstellung des Parks.

Wir müssen im Rahmen der Bürgerbeteiligung halt ausfechten, ob es nicht doch einen Konsens zwischen allen Beteiligten gibt. Das ist meine Wunschvorstellung. Ob es klappt, weiß man nicht. So ein Verfahren ist nicht eine Sache, von der man sagen kann, das hat man schon 500 mal gemacht, und deswegen weiß man, wie es ausgeht.

Wie sollte es ausgehen?

Ich unterstelle mal, dass am Ende ein Bebauungsplan rauskommt, der zumindest den Großteil der Interessen aufnimmt. Man wird garantiert nicht von allen Freundschaft damit bekommen. Aber man hat am Ende zumindest die Möglichkeit, dass die Grünfläche doch fertiggestellt wird. Diese Alternative gab es vor einem dreiviertel Jahr noch nicht.

Das Gespräch führte André Franke.



— Bericht —

Die Planungen für den Mauerpark gehen in eine neue Runde. Der Bezirk Mitte hat das Bebauungsplanverfahren eröffnet. Grundlage ist der Kompromissentwurf aus dem Winter, der eine Bebauung des zukünftigen Parks nach Protesten nur noch im Norden des Gleimtunnels und im Süden an der Bernauer Strasse vorsieht.

Mitte-Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) hatte am Dienstag im Brunnenviertel zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. “Ich finde es eigentlich ganz schön hier”, sagte er und kündigte eine ganze Reihe von Bürgertreffen an. Die Auftaktveranstaltung für die Öffentlichkeitsbeteiligung soll noch vor dem 7. Juli stattfinden.

Ein B-Planverfahren sei ein sehr langer und schwieriger Prozess, sagte Berlin-Vivico-Chef Henrik Thomson. Wir seien noch nicht an der Machbarkeit angelangt. “Es kann scheitern”, warnte er.

Zum Beispiel an der Frage, wie das Wohngebiet im Norden erschlossen werden soll. Gothe will dazu ein Verkehrsgutachten erstellen lassen. Der Denkmalwert des Gleimtunnels sei aber unbestritten, betonte er.

Keine Bebauung an der Bernauer Strasse und dafür “ein schönes, offenes Entrée in den Mauerpark” fordert der Bürgerverein Gleimviertel. In dem geplanten “Sondergebiet” kann nach Gothes Vorstellung “alles Denkbare, außer Wohnen” entstehen. Sechs- bis siebengeschossige Häuser für Hotels oder die Kreativwirtschaft sollen hier gebaut werden können. Genaueres soll ein städtebauliches Gutachterverfahren klären.

Das Recht, an der Bernauer Strasse zu bauen, wird sich die Vivico nicht ohne weiteres nehmen lassen, schließlich ist der Plan schon ein Kompromiss. “Der Bezirk hat sich bewegt, und wir haben uns bewegt”, sagte Thomson. Der Park wächst um 5,8 Hektar, die Vivico bekommt die gewünschte “Gegenleistung in Form von Bauflächen”, wie es Thomson nennt.

Gothe wünscht sich für das anstehende Beteiligungsverfahren eine konsktruktive Atmosphäre. Mit ihr steht und fällt der Bebauungsplan. Mit zwei Gutachten, zwei beteiligten Bezirken und dem Hype um Flohmarkt und Mauersegler wird der Plan bis Ende des Jahres wohl nicht festgesetzt und der Park damit nicht auf die kritische Größe von 10 Hektar erweitert sein.

Dann könnten die Millionen fließen, um die es eigentlich geht. Die Allianz Umweltstiftung könnte vom Land Berlin Fördermittel in Höhe von 2,3 Millionen Euro zurückfordern, mit denen sie die Errichtung des Mauerparks in den 1990er Jahren finanzierte. Das möchte Gothe nicht verantworten müssen.

Die Vivico dagegen könnte jeder Zeit von dem rasenden Zug abspringen, sollte es ihr zu ungemütlich werden, und ihre Gewerbeflächen gewinnbringend weiterverpachten und warten bis die sich derzeit in Gründung befindliche Stiftung Weltbürgerpark ihr das Gelände mit noch zu sammelnden Geldern abkauft. Laut Stiftung bemisst sich der Verkehrswert der Flächen auf etwa neun Millionen Euro. Aber auch die Stiftung hat – im Unterschied zu Gothe – Zeit.