Heute ebenfalls im T a g e s T o p p e r : Ausstellung zum wachsenden Berlin besuchen, Tour mit Archäologen an der Mauer machen, die Gasag zurück zum Gasometer begleiten … Weiterlesen
Flyer der Mauerpark-Allianz (Ausschnitt): Schwarze Lkw und Pkw zeigen die Befürchtungen vor erhöhter Verkehrsbelastung, besonders durch den Baustellenbetrieb
Ab heute beginnt für das Prozedere der Pläne im Mauerpark die zweite Stufe der Bürgerbeteiligung, die sogenannte “Öffentliche Auslegung”. Bis zum 16. März kann jeder, der möchte, seine Einwände gegen den Bebauungsplan 1-64a VE hervorbringen – in der Hoffnung, dass das Bezirksamt Mitte die Einwände berücksichtigt.
Der B-Plan soll dem Investor, der Groth Gruppe, Baurecht für ein Wohngebiet mit derzeit 709 Wohnungen nördlich des Gleim-tunnels verschaffen und ist infolge von städtebaulichen Verträgen die Voraussetzung für die Erweiterung des Mauerparks südlich davon.
Eine erste, “frühzeitige” Beteiligung, hat 2010 stattgefunden. Damals gaben Bürger 2.649 Stellungnahmen ab. Die Intitiativen kritisierten das Auswertungs-ergebnis, in dem die Einwände ihrer Ansicht nach kaum Berücksichtigung fanden. Das Bezirksamt, in Person des damaligen Baustadtrats Ephraim Gothe behauptet das Gegenteil (Fazit aus dem 18-seitigen Auswertungsergebnis; ganzes Dokument hier):
“Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange zu den Planungszielen, das Verfahren des Bebauungsplans 1-64 unter Beachtung vorgebrachter Hinweise weiter verfolgt wird.”
Die Mauerpark-Allianz, ein Zusammenschluss aus Initiativen, Der Linken und den Piraten, informierte schon letzten Donnerstag über die Pläne und die Auslegung. Sie sieht das Prenzlauer Berger Gleimviertel und das Brunnenviertel im Wedding (Bezirk Mitte) von Gentrifizierung bedroht. Eine 3D-Animation läuft dazu auf youtube. Sie lässt die Baumassen in die Höhe wachsen und zeigt die befürchtete Verschattung der betroffenen Anrainer, wie die Jugendfarm Moritzhof.
Planzeichnung des offziellen B-Plan-Entwurfs 1-64a VE: rot bedeutet, die Flächen werden als Wohngebiet ausgewiesen. Grün: öffentlicher Spielplatz. Zu dem Plan gibt es eine schriftliche Begründung, die auch eingesehen, gelesen werden kann. Viel Spaß!
Die Allianz bietet einen umfangreichen Service. In ihrem fünfsprachigen Flyer gibt sie den Bürgern, die sich beteiligen wollen, ein Abreißformular an die Hand und bietet auf ihrer website sogar Argumente gegen die Groth-Pläne an. Die Mauerpark-Allianz, zu der auch die mit dem Volksentscheid erfolgreiche Initiative 100% Tempelhofer Feld gehört, bereitet außerdem ein Bürgerbegehren gegen den B-Plan vor.
Die Mauerpark-Geschichte ist äußerst komplex. Man kann sie sich bei Gelegenheit mal erklären lassen – immer montags 19:00 Uhr in der Jugendfarm Moritzhof, Schwedter Straße 90, wo sich die Mauerpark-Aktivisten für Fragen zur Beteiligung zur Verfügung stellen. Mehr Infos zum Plan und zur Auslegung auch auf der website des Bezirksamts Mitte, hier.
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Entmietet zu werden, gehört für die Berliner seit der neuen Wohnungsnot zum Reigen potenzieller Zukunftsängste. Wen es erwischt, der ist stocksauer, erbost, verzweifelt, will nicht mehr … oder jetzt erst recht. Tritt im Entmietungsprozedere statt des verhassten privaten Immobilienhais dann auch noch der Staat als Hauptakteur auf, dann vervielfacht sich die Wut der Entmieteten, Entrechteten, wie jetzt in Treptow.
Dort führt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stellvertretend für die Bundesrepublik Deutschland, die die Eigentümerin ist, ein Besitzeinweisungsverfahren für zwei für den Abriss bestimmte Wohnhäuser in der Beermannstraße 20 und 22 durch. Den noch verbliebenen Bewohnern soll dadurch das Mietrecht entzogen werden. Hintergrund ist der Ausbau der A100.
Ein Artikel des Blogs “Karla Pappel”, eine Initiative gegen Mietpreiserhöhungen und Verdrängung in Alt-Treptow, bringt die Wut der zu Verdrängenden nicht zuletzt mittels der Wortwahl zum Ausdruck. Eine Aufzählung:
“Baumafia”, “Bananenrepublik”, “Senatsschweinereien”, “Drecksarbeit”, “Diktatur”.
Staatssekretär Christian Gaebler, aus dessen Email-Korrespondenz der Artikel auch zitiert, wird als “kalter Machttechniker” bezeichnet und der heutige Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller, kommt aus der Stadtentwicklungsbehörde “herausgekrochen”, so steht es im Text.
Wut also. Darüber, dass die gleichen Verantwortlichen an anderer Stelle in der Stadt neue Wohnungen bauen lassen, aber in der Beermannstraße die Wohnungen opfern. Darüber, dass sie, die Bewohner, selbst geopfert werden. Für die Enteignungsbehörde sind sie “Illegale”. Und so werden sie auch behandelt: Fenster und Türen von bereits leerstehenden Wohnungen werden verbarrikadiert, die benachbarte besetzte Kleingartenanlage wird geräumt und beschädigt, Bäume werden gefällt ohne Genehmigung, und ein Bagger reißt ohne Vorwarnung eine Hofmauer ein, inklusive eines später zur Anzeige gebrachten Angriffs auf einen Anwohner. – So beschreibt der Blogartikel die jüngsten Vorkommnisse auf den Grundstücken.
Zehn Mietparteien harren in den Häusern noch aus. Die Zwangsräumung sei laut Artikel für den 16. Februar geplant. Vorher wird es noch einen Besitzeinweisungsbeschluss geben oder auch nicht.
Eine Demo gegen die Zwangsräumung und den Abriss findet am 6. Februar um 14:00 Uhr beginnend an der Cuvrystraße in Kreuzberg statt.
In ihren Abschlussworten mutmaßt Moderatorin Ricarda Pätzold, es könne daran liegen, dass der Saal so “sittsam” sei. Gepolsterte Stühle, Auslegware, geringe Deckenhöhe und: jede Menge Wissenschaftler – hier würde jeder Aufschrei versacken, jeder Protest versinken in analytischer Gemütlichkeit. Also gibt es auch keinen. Und es klingt fast, als hätte sich Pätzold beim gestrigen Difu-Dialog, bei dem es um das Reizthema Gentrifizierung ging, insgeheim mehr Stimmung gewünscht.
Die Volksfurcht vor der Gentrifizierung tritt sonst zutage bei jeder Infoveranstaltung oder Bürgerbeteiligung. Ein Bauprojekt braucht man. Aber das gibt es hier heute nicht. Im Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) in der Zimmerstraße geht es um Gentrifizierung ganz abstrakt, um Konzepte zu ihrer Messbarkeit, losgelöst von konkreten Städten und Stadtteilen. – Alles sehr interessant. Und je mehr ich darüber nachdenke, desto ruhiger werde ich.
Diese Wissenschaftler! Die Wissenschaft schwebt über dem Phänomen. Aber sie schafft es nicht einmal, Gentrifizierung einheitlich zu definieren. Einer der beiden Referenten, Andrej Holm, beschreibt das Bild eines von blinden Stadtforschern umgebenen Elefanten. Jeder greift nach einem anderen Teil. Niemand versteht das Ganze. Und dann kommt da der Satz eines Betroffenen in Berlin, den Holm aus einem Interview zitiert:
“Früher gab´s hier schöne Menschen, jetzt gibt´s schöne Häuser”
… (in dieser Masterarbeit nachzulesen). Na bitte, kurz und schmerzlos.
Betroffen müsste man sein, dann versteht´s jeder. (Bloß nicht natürlich!) Im Kern hat die Debatte um Gentrifizierung und Verdrängung ja mit Emotionen zu tun. In “Betongold” kommt das gut rüber, dem preigekrönten Dokumentarfilm von Katrin Rothe. Sie hätte man vielleicht einladen sollen.
Wieviele von den 140 Difu-Gästen tatsächlich von G. betroffen sind? – Es erheben sich etwa zehn, als Pätzold anfangs danach fragt. Immerhin: Holm steht auch. Er zeigt im Vortrag übrigens eine Wörter-Wolke mit Gentrifizierungsvokabular, die die Präsenz in deutschen Medien abbildet: Gentrifizierung hat in den letzten Jahren im wahrsten Sinne des Wortes Schlagzeilen gemacht. Ein Grund, das auf diesem Blog nicht fortzusetzen.
Die Berliner Zeitung stellt heute in einem Artikel die Positionen der Parteien zum Volksentscheid dar. Darin zeigt sich, dass keine der fünf Parteien dasselbe will, obwohl nur zwei Volksgesetze zur Abstimmung stehen. Am interessantesten ist die Haltung der Grünen. Sie unterstützen die Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld, aber sie wollen den Bibliotheksneubau nicht. Sie wollen den Charakter des Feldes bewahren, aber auch Wohnungen bauen. Und sie haben sich kurzer Hand umentschieden, bis vor kurzem standen sie noch auf Seiten des Senats. Was sagt uns das?
Erstens, dass sich mit dem Volksentscheid mehrere Themen überschneiden, infolge dessen es nach dem 25. Mai auch zu Fehlinterpretationen kommen kann. Wer sein Kreuz für die Randbebauung macht, dem kann man später sowohl nachsagen, Sozialmieten unterstützt zu haben, als auch Luxuswohnungen.
Zweitens, dass der Masterplan-Städtebau des Senats mangelhaft und im Moment ohne Alternative ist. Man kann ja durchaus die Ränder des Feldes bebauen wollen, aber so, dass der Blick von der Ringbahn und Stadtautobahn auf die Feldweite und aufs Stadtzentrum mit dem Fernsehturm nicht verstellt wird.
Und drittens, dass es legitim ist, seine Meinung kurz vor der Entscheidung noch mal zu ändern. So ein Volksentscheid muss doch auch Spaß machen oder? Also sollte man sich auf gar keinen Fall die Lust am Kreuze machen und Pläne durchkreuzen nehmen lassen, erst recht nicht an einem Sonntag im Mai.
Die Pläne zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes werden konkreter. Am Donnerstag hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) eine Absichtserklärung mit drei Bauherren unterschrieben, die eine Zusammenarbeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der Degewo AG, der Stadt und Land GmbH und der Ideal eG bekräftigt und zum Ziel hat, am Tempelhofer Damm insgesamt 1.700 Wohnungen zu bauen. Neben diesem „Letter of Intent“, wie die in deutscher Sprache verfasste Erklärung offiziell heißt, teilt die Senatsverwaltung mit, dass der Senator jetzt auch die Aufstellungsbeschlüsse der Bebauungspläne (B-Pläne) für die insgesamt vier Quartiere unterschrieben hätte. Damit beginnen auf dem Tempelhofer Feld die B-Planverfahren, in deren Prozedere auch die Öffentlichkeit beteiligt werden muss. 2016 sollen sie abgeschlossen sein. Noch im September werden die B-Plan-Entwürfe am Tempelhofer Damm und am Südring in der „frühzeitigen“ Bürgerbeteiligung vorgestellt, so heißt der erste Schritt zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Währenddessen hat am Wochenende die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren 100 % Tempelhofer Feld begonnen, das eine Randbebauung verhindern soll.
Aus dem Wahlspruch der FDP zur Bundestagswahl im September geht nicht eindeutig hervor, ob die Partei damit die politische Mitte meint oder das Zentrum Berlins. “Die Mitte entlasten”, ruft sie und trifft damit den Nerv der Stadt. Vielleicht ist es Absicht, vielleicht ahnt sie es nicht. Aber ihrem Ruf folgen viele. Denn in Berlin hat eine Welle der Peripherisierung eingesetzt. Ob es die Arbeitslosen sind wie Ursula Neue oder die Prostituierten aus Südosteuropa oder selbst die legendäre Kunststätte des Tacheles – Etwas zieht sie alle an den Rand der Stadt, oder vertreibt sie dorthin: das zahlungsunwillige Jobcenter, die angestammte Konkurrenz oder ein herzloser Verwaltungsakt. Heimatlos lebt Frau Neue in Staaken. Verloren laufen die Bulgarinnen draußen in Buch. Zwangsgeräumt springt das Tacheles nach Marzahn. Die Mitte ist reserviert für die anderen. Entlastet ist sie deshalb noch nicht.
Auf der Cuvry-Brache am Kreuzberger Spreeufer sollen Wohnungen gebaut werden. Wie die taz schreibt, hat der Investor Artur Süsskind am Donnerstag seine Pläne vorgestellt. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) lehnt danach eine Bebauung ab und spricht sich für eine Freifläche aus. Er sieht die Lösung darin, dass Berlin die Fläche vom Eigentümer zurückkauft. Senatsbaudirektorin Regula Lüscher verteidigt sie mit der neuen Berliner Wohnungsnachfrage. Die Planungshoheit liegt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, nicht beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Auf dem Gelände der Cuvry-Brache war früher das Yaam. Es war einmal ein Einkaufszentrum und Hotel dort geplant. Im letzten Jahr wollte das BMW-Guggenheim-Lab vor Ort über Stadtentwicklung diskutieren, aber es landete nach Protesten schließlich in Prenzlauer Berg.
Vor 25 Jahren hätte man sich über „Durchbrüche“ am Friedrichshainer Ufer gefreut. Jetzt ist die Freude über sie gleichbedeutend mit einem Totalabriss der East-Side-Gallery, wie Klaus Kurpjuweit im Tagesspiegel nahelegt, oder sie wird einem, wie von Claudia Fuchs in der Berliner Zeitung, felsenschwer als grundlegende Antipathie gegen das Kunstwerk und Denkmal zur Last gelegt. Ist das wirklich so einfach? Man sollte das differenzierter sehen.
Da ist zum einen die Frage der beiden Bauprojekte, die man aus der Protesthaltung heraus ganz oder teilweise ablehnen kann. Das Hochhaus wird der gebaute Mittelpunkt der grünen Uferzone sein und bringt, nicht schon heute, mehr Dramaturgie in den Freiraum. Wir müssen zukünftig an dem Ding vorbei, zwischen Spreewasser und 63 Meter hoher Balkonfassade wie durch ein Nadelöhr hindurch. Aber in beide Richtungen wartet die Freiheit auf uns. Die Grünflächen verhalten sich zum „Living Bauhaus“ wie die Flügel zum Körper eines Schmetterlings. Aber das setzt voraus, dass der 120 Meter lange Gebäuderiegel nicht auch noch gebaut wird. Und dieser Baukörper, in den auch noch ein Hotel einziehen soll, ist das größere Übel: Nimmt viel mehr Grundfläche weg, verhält sich konkurrierend zur East-Side-Gallery, denn man wird sie ja wohl nicht auf einer Länge von Hundert Metern abreißen wollen. Das Hochhaus nimmt sich nur soviel wie es braucht: Wir reden über eine Öffnung von etwa 30 Metern.
Zum andern ist da die Mauer selbst. Sie wurde zum Kunstwerk, und ihr Alleinstellungsmerkmal war einst ihr zusammenhängender Verlauf. Das bröckelt seit der großen Arena, das Werk verändert sich. Wird es deshalb aber obsolet? Die Gallery wird eine Geschichte mehr zu erzählen haben. Der Tagesspiegel hat es mit einem Bericht ja selbst dokumentiert: Die East-Side-Gallery wird sich durch Versetzungsakte einreihen – ja, sie reiht sich, während sie aus der Reihe tanzt, woanders ein -, nämlich in die berlintypische Translokations-Tradition von Gebäuden, Gebäudeteilen und Denkmälern. Man könnte fast sagen, erst wenn sich ein Denkmal an anderem Orte wiederfindet, gehört es nach Berlin. Insofern gereichen der East-Side-Gallery die Durchbrüche sogar zur Ehre. Das Kunstwerk, das einmal die Mauer war, tritt in eine neue Entwicklungs-Phase ein, die es erfordert, das Bauwerk zu reinszenieren. Schon können wieder die Künstler ran! Wie wäre es mit einem „Living Labyrinth“? – Ein dem Hochhauseingang vorgelagerter kleiner Irrgarten aus East-Side-Beständen, dessen unausweichliche Passage man auch den neuen Hochhauskiezlern quasi zur Wohnauflage macht. Dann wären vielleicht alle Interessen bedient.
Wenn ich das Wort „Gentrification“ lese, geht mir oft der Refrain eines Songs von den „Red Hot Chili Peppers“ durchs Ohr: Californication… und fühle mich wie im Paradies. Der Prenzlauer Berg, wo ich wohne, befindet sich laut einer Karte des Stadtsoziologen Andrej Holm zur Geografie und zum Verlauf der Aufwertung in der Berliner Innenstadt aus dem Jahre 2009 schon in der Hyper-Gentfizierungs-Phase; Friedrichshain in der Modernisierungsphase, Kreuzberg und der Norden Neuköllns und Treptows in der Pionier- und späten Pionierphase. Wedding kommt in der Karte nicht vor. Andrej Holm hält heute um 15 Uhr einen Vortrag mit anschließendem Workshop unter dem Titel „Chrashkurs: Gentrifizierung – nächster Halt Wedding?“ Dann geht es um den Sprengelkiez, gelegen zwischen Beuth-Hochschule, Ringbahn und Spandauer Schifffahrtskanal. Und der Ohrwurm ist vorbei. (siehe Eventkalender)
Man hält es im ersten Moment für einen Scherz: An der East-Side-Gallery wird ein Hochhaus gebaut. Schaut man aber ins „Planwerk Innere Stadt“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dann ist tatsächlich zwischen neuer Brommybrücke und O2-Arena der grüne Uferstreifen auf Friedrichshainer Seite durch ein orange gefärbtes Baufeld unterbrochen, auf dem der fast quadratische Grundriss eines Gebäudes eingezeichnet ist. Jetzt machen der Initiativkreis „Mediaspree versenken!“, „Megaspree“ und eine ganze Reihe Aktivisten gegen den Bau mobil. Schon im März soll Baubeginn sein, und wie „Megaspree“ schreibt, werden die Wohnungen auf Immonet.de schon zum Verkauf angeboten. Natürlich ist hier Sturmlaufen ein gerechtfertigter Reflex; es gibt ja den Spreeufer-Bürgerentscheid. Aber der 60 Meter hohe Wohnturm wäre eine Bereicherung für die Berliner Architektur, weil er nicht wie zahllose Beispiele von Berliner Büro- und Einkaufsarchitektur das Stadtbild bannalisiert, sondern wegen seiner Wohnnutzung neue Formen hervorbringt. Vielleicht sollte man überlegen: Wo müsste das Haus denn stehen, wenn nicht dort? Am 26. Februar findet dazu eine Pressekonferenz statt (siehe Eventkalender).
zum Artikel von „Megaspree“ mit Bild
Jetzt geht’s den Partytouristen in den Plattenbauten der Wilhelmstraße an den Kragen. Wie die Berliner Zeitung schreibt, will der Bezirk Mitte mit strengeren Auflagen und Kontrollen dafür sorgen, dass die Nutzung der Gebäude als Ferienwohnungen für den Eigentümer unattraktiver wird. Um das zu tun, braucht der Bezirk offenbar Mieterlisten als „Beweismaterial“, die er sich jetzt vom Eigentümer vorlegen lassen will. Der Bezirk will außerdem Ferienwohnungen verbieten, wie es Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg vor kurzem vorgemacht haben. Als Grundlage dafür sollen Milieuschutzgebiete festgelegt werden, Moabit zum Beispiel.
Aber wie aussichtsreich ist diese Idee für die Bewohnerschaft der Wilhelmstraße, und leben sie eigentlich in einem Kiez? Vor einiger Zeit sollte einer der Plattenbauten abgerissen werden, ist er samt seiner Einwohner, inklusive Partytouristen, eigentlich gerettet oder nicht?
Natürlich war einer gestern Abend nicht da: Carsten Spallek. Was hat schon ein Baustadtrat auf einer Veranstaltung zu tun, die nur dazu dient, weitere Veranstaltungen anzukündigen? Erst recht, wenn es sich dabei um die Bürgerwerkstatt im Mauerpark handelt. Sie ist keine politische Angelegenheit, sie ist eine Sache der Verwaltung und damit der Grün Berlin GmbH und der von ihr beauftragten Mediatoren Martin Seebauer und Beate Voskamp, die mit Mikrophonen und übergroßen, an die Brust gehängten Namensschildern in der Weddinger Ernst-Reuter-Schule stehen.
Genau wie vor über zwei Jahren sprechen Voskamp und Seebauer mit Bürgern, die gewillt sind, sich mit Ideen, Wünschen und Ansprüchen in die Gestaltung des neuen Mauerparks einzubringen. Mit Bürgern, die darüberhinaus über die beabsichtigte Bebauung nördlich des Gleimtunnels verhandeln wollen, sprechen sie nicht. Zum Beispiel mit Jörg Schleicher von der Stiftung Weltbürgerpark, der sich von Seebauer ausgegrenzt fühlt und im Laufe des Abends öfter dazwischenruft. Aber der Mediator hat dazugelernt. Schleicher wird grundsätzlich abserviert; die Bürgerwerkstatt hat ein Vorspiel.
Jetzt soll weitergespielt werden, und zwar so: Das erste Treffen der Bürgerwerkstatt ist für März geplant. Interne Arbeitstreffen wechseln sich mit öffentlichen Infoveranstaltungen ab. Seebauer will die Bürgerwerkstatt für Interessierte erweitern; bisher seien etwa 40 Teilnehmer registriert, sagt er. Die Ergebnisse sollen auf einer Liste fortgeschrieben werden, die jederzeit und für jedermann auf der Internetseite von Grün Berlin eingesehen werden können. Thematisiert wird nur die Fläche zwischen Gleimstraße im Norden und Bernauer Straße im Süden, also die zukünftige Grünfläche. Und: Seebauer erbittet sich einen fairen Umgang miteinander und erwartet von den Mitgliedern der Bürgerwerkstatt eine kontinuierliche Präsenz.
Obwohl die Bürgerwerkstatt 2011 offiziell für gescheitert erklärt wurde, haben Teile von ihr im Stillen weitergearbeitet. Vorne im Saal hängt ein Konzept (Ausschnitt siehe oben), das Alexander Puell erläutert. Der Park soll vor allem im Interesse der Anwohner gestaltet werden, weniger für die Touristen. Deshalb sollen in der Westhälfte vier Reihen Bäume gepflanzt werden, ein „Platanenhain“, während die Osthälfte auch in Zukunft frei bleiben soll. So verhält es sich auch mit Nord und Süd: Gegenstück für die „quirlige“ Nutzung, wie Puell die Gastronomien und den Flohmarkt an der Bernauer Straße bezeichnet, soll ein Spielgarten mit Teehaus sein, der sich in Höhe des Falkplatzes an der Max-Schmeling-Halle befinden soll. Puell will den Mauerpark nach Norden hin „befrieden“, wie er sagt.
Tolle Idee! Aber gerade im Norden, jenseits des Gleimtunnels (siehe Abbildung unten, roter Bereich), stehen die Zeichen auf Auseinandersetzung. Vor allem die Anwohner der Schwedter Straße im Prenzlauer Berger Gleimviertel wehren sich gegen den städtebaulichen Vertrag, der hier den Bau von 600 Wohnungen mit einer Geschossflächenzahl von 1,7 erlaubt und von der Bezirksverordnetenversammlung Mitte im letzten September nach mehreren verschobenen Sitzungen und mit knapper Mehrheit beschlossen wurde. Der Vertrag war zuvor entgegen dem Kompromiss, den die alte Bürgerwerkstatt und der Bezirk Mitte ausgehandelt hatten, zu Gunsten des Investors kurzerhand geändert worden, was vom Bürgerinitiativen-Netzwerk BIN Berlin als „Staatsstreich“ kritisiert worden war.
Neben der wieder anlaufenden Bürgerwerkstatt-Reihe zur Gestaltung der Grünfläche wird es in den nächsten Monaten auch die Fortführung des Bebauungsplans 1-64 geben. Er soll den städtebaulichen Vertrag „absichern“, wie Hans Göhler von der Grün Berlin GmbH dem Publikum erklärt. Der B-Plan soll irgendwann 2014 festgesetzt werden, nachdem die rechtlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde – die mit der informellen Bürgerwerkstatt nicht zu verwechseln ist. Es hatte sogar schon eine frühzeitige Bürgerbeteiligung gegeben, die erste Stufe im Verfahren, auf der das Bezirksamt Mitte offenbar direkt aufbauen will, ohne den Verfahrensschritt zu wiederholen, wie Frank Bertermann (Grüne), Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung in Mitte, sagte. Er fordert, das B-Planverfahren mit allen Verfahrensschritten zu wiederholen, da sich die Planungsbedingungen ja geändert hätten und außerdem im Raum stehe, den B-Plan vielleicht in verschiedene Bereiche zu teilen.
Auch wenn im Juni schon der zwei Hektar große, erste Teil der Grünfläche fertig sein soll (siehe Abbildung, dunkelgrüner Bereich), erstmal als Zwischennutzung, wird spannender bleiben, was aus dem Bebauungsplan wird. Ohne ihn, kann die Groth-Gruppe nördlich des Gleimtunnels nicht bauen. Aber ohne ihn wird im Zweifel auch der städtebauliche Vertrag rückabgewickelt, erklärt Göhler, und dann wird es auch mit dem zweiten Teil der Grünfläche nichts (hellgrüner Bereich). Wer hat sich das wohl ausgedacht?
weitere Artikel zum Thema:
Das IBA-Konzept “Draußenstadt ist Drinnenstadt” des Senats überzeugt Grüne und Linke nicht. Das liegt an der fehlenden thematischen Botschaft und am elitären Verfahren.
— Bericht — Es klingt vernünftig, was Katrin Lompscher am Mittwoch Vormittag im Ausschuss für Stadtentwicklung sagt: den Senatsbeschluss für die Internationale Bauausstellung 2020 (IBA) aufschieben, zumindest vorher eine öffentliche Debatte führen. “Wenn wir eine IBA machen”, so die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus, “dann muss das eine Angelegenheit der Stadt sein.” Sie findet das Verfahren falsch. Das IBA-Konzept würde bis jetzt nur in der Fachöffentlichkeit diskutiert.
Senatsbaudirektorin Regula Lüscher hatte dem Ausschuss zuvor den Stand des IBA-Konzepts erläutert. Das aktuelle Motto der IBA heißt jetzt “Draußenstadt ist Drinnenstadt”. Mit den drei Schwerpunkten “Gemischte Stadt”, “Wohnen in Vielfalt” und “Stadt selbst machen” will das Konzept der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Orte der Berliner Peripherie behandeln. Auch der “gefühlten” Peripherie, wie Regula Lüscher sagt. Beispielorte könnten monofunktionale Großsiedlungen wie die Gropiusstadt sein, aber auch ein Bezirk wie Lichtenberg, wo Wohnungsbau in oder nahe von Gewerbegebieten das angesagte Thema sei.
Thematisch reicht das Vielen aber nicht, zum Beispiel den Grünen. Antje Kapek war enttäuscht vom Vortrag Lüschers. “Wir haben hier ein bisschen alles und nichts”, sagt sie und erwartet von der Verwaltung, dass sie mit einer IBA ganz klar umreiße, was das drängende, gesellschaftliche Problem sei. Sie bezieht sich dabei auch auf die Kritik der Initiative “Think Berlin plus”, die vor zwei Tagen “sieben kritisch-konstruktive Thesen zu einer IBA in Berlin” veröffentlichte.
Die Stadtforscher, deren Thesen sich auch der TU-Professor Harald Bodenschatz anschließt, befürchten, die IBA könne als Instrument der Stadtplanung “abstumpfen”, wenn es Berlin mit der IBA 2020 nicht gelänge, neue Maßstäbe zu setzen. Wohnen als alleiniges Thema reiche für die IBA nicht aus. Die Debatte sei nicht öffentlich, nicht transparent, nicht ergebnisoffen, und es hätte von der Senatsverwaltung auch kein Dialogangebot mit den konkurrierenden Konzepten gegeben, heißt es in den Thesen. Ein solches Konzept war “Radikal Radial!”, das “Think Berlin” zusammen mit dem Planungsbüro Gruppe DASS und dem Büro für Städtebau Machleidt+Partner vor der Abgeordnetenhauswahl 2011 vorgestellt hatten.
Dabei fand die letzte IBA-Veranstaltung erst am Dienstag statt, aber thematisch war sie sehr detailliert. Regula Lüscher lud mit der IBA 2020 ins Flughafengebäude nach Tempelhof ein, zu einem Werkstattgespräch. Titel des Abends: “Stadt. Quartier. Energie.” Es ging vor allem um bautechnische Fragen, nicht um das große Ganze. Die Gastgeberin selbst sagte dazu: “Technologie kann nicht das zentrale Thema der Berliner IBA sein, aber es wird mitgehen.” Im Publikum waren nur Architekten und Stadtplaner, Leute vom Fach. Was ist also mit der großen, öffentlichen Debatte?
Michael Müller hat für eine IBA 2030 keine Zeit. “Ich will darauf nicht warten”, sagt der Stadtentwicklungssenator (SPD) zu den Einwänden von Katrin Lompscher im Ausschuss. Er hält den Zeitpunkt für eine IBA genau richtig und begründet das mit den dramatischen Entwicklungen in der Stadt. Er sagt auch, die IBA-Ideen anderer würden ins Konzept der Senatsverwaltung einfließen. Dafür spricht, dass das IBA-Konzept der Verwaltung tatsächlich beweglich ist; angefangen hatten die Ideen auf dem Tempelhofer Feld.
Nächster Meilenstein für die IBA in Berlin bleibt also die zu erarbeitende Senatsvorlage, und dann kommt vielleicht der Beschluss. Und vielleicht kommen dann auch die Berliner. Die IBA 2020 lädt wieder ein im Januar nächsten Jahres, dann zum Werkstattgespräch “Gemeinschaftliches Wohnen”.
— Nachricht — Stadtplaner der Gruppe “Think Berlin plus”, zu der auch der Architekturprofessor Harald Bodenschatz von der TU Berlin gehört, fordern den Abschied von der Internationalen Bauausstellung IBA 2020, wenn von der Senatsverwaltung kein überzeugendes Konzept entwickelt würde. In einem Thesenpapier kritisieren sie, die IBA hätte keine ausreichende thematische Botschaft, kein räumliches Gliederungskonzept und die Debatte wäre nicht transparent und nicht ergebnisoffen. Vor allem die Beschränkung auf das Berliner Problemthema Wohnen werde dem Instrument einer Bauaustellung nicht gerecht. Als “Welthauptstadt der Bauausstellungen’ stünde Berlin in einer Tradition und müsse neue Maßstäbe setzen. Am Mittwoch soll die IBA 2020 im Ausschuss für Stadtentwicklung diskutiert werden.
Hier die Thesen von „Think Berlin plus“
— Nachricht — In der Wilhelmstraße sollen Plattenbauten abgerissen werden. Ein Wohnblock mit fast 100 Wohnungen zwischen Behren- und Französischer Straße nahe der Britischen Botschaft soll einem Neubau mit Lochfassade weichen, berichtet die Berliner Zeitung am Mittwoch Abend. Demnach sollen die betroffenen Mieter der Wilhelmstraße 56 bis 59 jetzt in einem Sozialplanverfahren in andere Häuser der Straße umgesetzt werden. Die meisten Mieter wehren sich dagegen und bekommen Unterstützung von der Bürgerinitiative Wilhelmstraße, die 2011 schon gegen die Nutzung der Plattenbauten als Ferienwohnungen aktiv geworden war. Auch Katrin Lompscher, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus, kritisiert in dem Bericht die „Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum“. Eigentümerin der Häuser ist die B.Ä.R. Grundstücksgesellschaft, die die insgesamt 933 Wohnungen 2003 von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte gekauft hatte. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte die Bewohner über die Abrisspläne der B.Ä.R. vor zwei Wochen informiert. (Berliner Zeitung, Futurberlin)
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Endlich gelandet ist, was man auf den ersten Blick als entweder elegant gestrandeten Hafencontainer oder flügelloses Rieseninsekt ausmachen könnte. Sechs Beine, auf denen es steht, hat es jedenfalls. Im Anflug auf Berlin ist dieses unbestimmbare Etwas, das über den großen Teich gehüpft ist und vor dem die Berliner Angst haben, wochenlang über der Stadt gekreist, auf der Suche nach der richtigen Piste: über der Kastanienallee, dem Pfefferberg, der Cuvrystraße in Kreuzberg. Am BER war zu wenig los. Im Tagesspiegel liest man, dass sich dort, wo das BMW Guggenheim Lab beim letzten Mal eigentlich hin sollte, dort, auf der Brache an der Spree, ein Mann, der sich “Flieger” nennt, sein Zelt aufgeschlagen hat. Er protestiere nicht, sondern seine Wohnung hätte ihn erdrückt, sagt er. Wenn das kein Fall für das Laboratorium ist: das Guggenheim Lab bietet ab 23. Juni auch Ausflüge an, “das wöchentliche städtische Abenteuer auf Rädern”, wie es im Programm heißt. Treffpunkt: Pfefferberg. Also doch, der Pfefferberg. Hier rufen die Veranstalter des Labs ab heute die Berliner zum Mitreden, Diskutieren, Experimente machen auf. Und wenn einer aus der Stadt keine Angst vorm Lab hat, dann ist das Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Er wolle am Nachmittag auf einen Besuch vorbeikommen, schreibt die taz. Ab 14 Uhr gehts los unter dem Motto “Gestalten Sie Ihre Stadt”. Das machen die “Leute vom Teute” schon seit Jahren. Und wer denkt, Protestieren passe nicht zum gepflegten Prenzlauer Berg, möge einen Salat machen für die Grill- und Gegen-Lab-Party auf dem Teutoburger Platz, zu der die gleichnamige Bürgerinitiative für den Samstagnachmittag auf ihrer website aufruft. Hier wird dem Lab in die offene Wunde gestochen, da nützt auch der edle Carbon-Stahl nichts: Gegen Abend zeigen die Leute einen Film über die Familie Quandt und ihre NS-Vergangenheit. Nicht von Stadt und Zukunft wird dann die Rede sein, gleich um die Ecke vom Lab, sondern von BMW. Warum rollt das Insekt eigentlich nicht auf vier Rädern?
Zwei Flughäfen auf dem Abstellgleis, eine Bibliothek, die mehr Aufmerksamkeit kriegt als mancher Stadtteil, eine IBA, die mit jeder Kalenderwoche das Motto wechselt und eine Altstadt, die mehr verlangt als die Retourkutsche Schloss. Und dann wäre da noch das Problem mit den Mieten. Berlin quillt über vor Themen, so viel ist einem klar, wenn man am letzten Mittwoch nach dreieinhalb Stunden Vortrag und Diskussion das Architekturgebäude am Ernst-Reuter-Platz verlässt. Die Stadtplaner-Initiative “Think Berlin” hatte unter dem Titel “Berlin sieht schwarz-rot” zu einem ersten Dialog “Stadtpolitik trifft Stadtforschung” geladen. Da darf natürlich auch der Ernst-Reuter-Platz selbst als Thema nicht fehlen. Und so wird Berlins To-Do-Liste nicht kürzer an diesem Abend. Glaubt man Cordelia Polinna vom Fachgebiet Architektursoziologie der TU Berlin, ist zu ihrer erfolgreichen Abarbeitung sogar eine “Urban Task Force” nötig, die projektübergreifend in der Stadt agieren soll. Als Rettungsring für eine überforderte Verwaltung verstanden, springt dann auch in der Diskussion ein Verwaltungsinterner aus dem Publikum auf und verteidigt sich, seine Kollegen und seine Arbeit. Wer sich mit der IBA 84/87 auskennt, entdeckt in der “Task Force” den Versuch der TU-Planer, jene Parallelverwaltung einzurichten, die damals zum Erfolg führte. Ein Produkt wird von “Think Berlin” gleich mitgeliefert: der IBA-Vorschlag “Radikal Radial!”. Er wird in einem Impulsvortrag auch nach der Berlin-Wahl brav durchexerziert. Es klingt wie eine Werbeveranstaltung der Gastgeber und nährt den Zweifel, ob Berlin das braucht, diese fünfte Bauausstellung.
Was Berlin allerdings braucht, ist Dialog. Und da erschafft “Think Berlin” mit dem als Reihe angedachten “Stadtpolitik trifft Stadtforschung” etwas Neues. Nach sechs Vorträgen von Wissenschaftlern äußern sich fünf Politiker der Berliner Abgeordnetenhausfraktionen auf dem Podium zu den Themen. Allein die Zeit scheint zu kurz und die Themen sind zu viele, als dass es hier zu dem kommen könnte, was sich Aljoscha Hofmann von der Initiative von der Dialogreihe erhofft. Eine langfristig angelegte Plattform soll sie sein, auf der Argumente ausgetauscht werden und man die Themen tiefer kommunizieren kann. Da darf man gespannt sein, wieviel Unterhaltung Teil 2 bieten wird. Noch wird hier nämlich gelacht: als dem Publikum vom Veranstalter scherzhaft die Pause verwehrt wird, als dem Moderator Gerd Nowakowski vom Tagesspiegel das Handy in der Hosentasche klingelt, als SPD-Staatssekretär Ephraim Gothe mit dem vermeintlichen Pfund wuchert, mit Katrin Lompscher von der Linken “gut zu können”. Darf Stadtentwicklung so locker sein?
Ernsthaft besorgt um die Stadt schien hier nur eine. Antje Kapek sprach aus, was einem in Berlin tatsächlich spanisch vorkommen kann: “Ja wieviel Zukunftstechnologie wollen wir denn noch bauen?” Braucht Berlin ein zweites Adlershof in Reinickendorf? Und warum muss Wirtschaft auch noch aufs Tempelhofer Feld, wo Freizeit herrscht und bald auch die Stille der Bücher?
Aber wo soll der Wohnungsbau herrschen? 30.000 Wohnungen neubauen und damit gewachsene Quartiere auffüllen, das wird eng – in den Quartieren und in Bezug auf die Frage, ob man dieses Ziel erreicht. Warum gibt man dem Thema nicht auch den Raum – in räumlichen Sinne –, den es angesichts des neuen Bevölkerungswachstums in der Stadt jetzt verdient und angesichts der zwei Leerflughäfen haben kann? Wohnen in Tegel am Terminal. Und den Raum im Sinne von Priorität auf der Liste gleich dazu! Vor allem das konnte man bei der Veranstaltung nicht erkennen: Was derzeit das Wichtigste in Berlins Stadtentwicklung ist, weder von wissenschaftlicher Seite, noch aus Sicht der Politik. Bedenklich im Sinne der Veranstaltung ist also weniger, dass Berlin seit September schwarz-rot sieht, sondern eher den Wald vor lauter Bäumen nicht.
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— Nachricht —
Eine Firma aus dem Westerwald baut abrissreife Berliner Plattenbauten zu kostengünstigen Wohnraum um. Wie die F.A.Z. gestern berichtet, errichtet die Gesellschaft für Immobilien-Projektentwicklung und Unternehmensberatung (GPU) insgesamt 850 Wohnungen in Lichtenberg; so in einem ehemaligen DDR-Warenhaus am Anton-Saefkow-Platz, in einem alten Bahn-Verwaltungsgebäude in der Frankfurter Allee beim Bahnhof Lichtenberg (Q216) und in einer ehemaligen Sportlerunterkunft auf dem Sportforum Hohenschönhausen. Demnach sähen die Unternehmer Lutz Lakomski und Arndt Ulrich in Berlin einen riesigen Bedarf an Einraumwohnungen und wollten solche mit monatlichen Warmieten von 300 bis 350 Euro auf den Markt bringen. Anstatt abzureißen und neuzubauen, saniere die GPU die Gebäude zweckorientiert, aber qualitätvoll. Der Bezirk unterstütze die Vorhaben und reagiere mit zügigen Genehmigungen. (F.A.Z.)
— Bericht —
Den Ort für die Vorstellung der neuen Nordneuköllner Sozialraumstudie hätte man mit dem Rütli-Campus besser kaum wählen können. Zwischen Indoor-Kletterwänden und Schul-Polizeischutz bot die Schulmensa gestern das perfekte Ambiente für eine Diskussion um steigende Mieten, Gentrifizierung und Kiezstrukturen. Darauf lief die Veranstaltung am Ende hinaus, nachdem Sigmar Gude vom Büro Topos Stadtplanung die Ergebnisse der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Auftrag gegebenen Studie präsentiert hatte.
Deutliche soziokulturelle Veränderungstendenzen wären laut Studie nur im Gebiet Reuterplatz zu erkennen, sagt Gude. Hier hätten es selbst „Pioniere“ schwer, ins Gebiet zu kommen, denn der Anteil der „Gentrifier“ an der Bevölkerung erhöht sich nach 2007 von vormals 24 auf 33 Prozent. Gleichzeitig gehen die Anteile der „Normalbevölkerung“ von 44 auf 26 Prozent und der „Alten“ von 12 auf 2 Prozent stark zurück. Die Entwicklungen hier seien vergleichbar mit dem Graefekiez in Kreuzberg, nicht aber mit dem Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg, sagt Gude. Im Gebiet Schillerpromenade habe die Gentrifizierung dagegen noch nicht begonnen. Die Anziehungskraft des Kiezes sei aber gewachsen. Der Anteil der „Pioniere“ steigt hier von 24 auf 45 Prozent, der der „Gentrifier“ bleibt mit 16 Prozent gering und hat sich zu vor 2007 kaum verändert. Die übrigen Gebiete im Neukölln innerhalb des S-Bahn-Rings seien mit der Schillerpromenade vergleichbar. In diese drei Gebiete hat die Studie das Untersuchungsgebiet aufgeteilt.
Die Studie untersucht auch die Wohnverhältnisse, Fluktuationen, Einkommensstrukturen und Mieten. Demnach hätten 85 Prozent aller Wohnungen Vollstandard. Die höchste Fluktuation, also kürzeste Wohndauer weist das Gebiet Schillerpromenade auf; hier befinden sich viele Kleinwohnungen. Für das Gebiet Reuterplatz gilt das Gegenteil, hier wäre der Wohnflächenverbrauch entsprechend höher. Zuzügler hätten ein höheres Einkommen als der Neuköllner Durchschnitt, lägen aber deutlich unter dem Berliner Durchschnittseinkommen. „Arme Haushalte werden durch etwas weniger arme ersetzt“, so sagt es Gude. Im gesamten Untersuchungsraum gibt es laut Studie nur 5 Prozent Eigentumswohnungen. Die Mieten liegen laut Studie bei Neuvermietungen in den letzten Jahren deutlich über dem Mietspiegel. Die Mietdifferenz bei Zuzüglern vor und nach 2009 ist mit plus 24 Prozent im Gebiet Schillerpromenade am größten. Doch die höchsten Mieten werden am Reuterplatz gezahlt.
Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) nimmt die Studie ernüchtert zur Kenntnis. „Es ist eine gute Sache, dass Panik in Sachen Gentrifizierung nicht angesagt ist“, sagt er. Gleichzeitig findet er es schade, dass von Neukölln keine Sogwirkung auf Gesamtberlin ausgehe. Buschkowsky selbst warf die Frage auf, wie die Studie denn mit der migrantischen Vielfalt im Bezirk umgegangen sei. Die Antwort von Sigmar Gude fiel dürftig aus; er verwies nur auf den statistischen Migrationsanteil von ca. 50 Prozent in der Neuköllner Bevölkerung.
Staatssekretär für Bauen und Wohnen Ephraim Gothe (SPD) sieht mit Neukölln kein neues Wohlstandsquartier entstehen: „Nein, davon sind wir wohl noch weit entfernt.“ Er verwies bei den steigenden Mieten auf den abnehmenden Wohnungsleerstand in Neukölln und betonte für ganz Berlin, es müsse über Wohnungsneubau geredet werden. „Das ist das einzige Mittel, das Druck vom Kessel nimmt“, sagt er.
Dass das in Neukölln gar nicht so einfach ist, darauf machte Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) aufmerksam. 2010 wäre Neukölln mit 13 neugebauten Wohnungen pro 1.000 Einwohner der Bezirk mit der geringsten Neubauaktivität gewesen. Die Neubaupotenziale lägen laut Gothe vor allem in anderen Gebieten Berlins; so führte er in der Diskussion das Tempelhofer Feld als Beispiel an. Das Publikum antwortete mit einem Raunen.
Die Studie „Sozialstrukturentwicklung in Neukölln“ ist online abrufbar unter: http://www.quartiersmanagement-berlin.de/studie-sozialstruktur
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