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FDP mit neuem Volksbegehren fürs Feld

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– T a g e s T o p p e r –

Ausgewählte Nachrichten vom Mittwoch, den 30. September 2020

Die FDP verfolgt einen neuen Volkentscheid für das Tempelhofer Feld. Sebastian Czaja sagt, die Rahmenbedingungen seien heute völlig anders als 2014. In der Abendschau streitet er mit Katalin Gennburg (Linke).

Außerdem in den Medien…

Die SPD fordert in der BVV Neukölln Tempo 30 in der Hermannstraße. Tagesspiegel

Am Gierkeplatz wird Richtfest für das Oberstufenzentrum Kraftfahrzeugtechnik gefeiert. Morgenpost

Der U-Bahnhof Wittenbergplatz ist saniert. Morgenpost

Die Neuköllner SPD diskutiert über die Karstadt-Pläne von Signa am Hermannplatz. Der Regierende kommt, aber verspätet sich. Die Morgenpost fasst zusammen.

In der Weddinger Koloniestraße 10 will ein Investor Mikroapartments bauen. Dafür würde er auf dem Hinterhof die Remise abreißen. Der Bezirk Mitte arbeitet daran, sie unter Denkmalschutz zu stellen. Morgenpost

Großer Schritt für die Menschheit: Wohnen und Wohnen lassen

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Städtebauliche Verdichtung: Eigentumswohnungsbau in der Ella-Kay-Straße trifft auf Plattenbauten im Thälmannpark (Foto: André Franke)

Städtebauliche Verdichtung: Eigentumswohnungsbau in der Ella-Kay-Straße trifft auf Plattenbauten im Thälmannpark (Foto: André Franke)

Die Auflehnung von Anwohnern gegen Wohnungsneubau vor der eigenen Haustür ist längst in Serie gegangen: am Tempelhofer Feld, an den Buckower Feldern, im Thälmannpark, am Mauerpark. Oder jetzt: an der Michelangelostraße im Norden von Prenzlauer Berg. Seit Sonnabend gibt es sogar den ersten Berliner Mietenvolksentscheid, für den bis Ende Mai 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Städtebauliche Verdichtung und der organisierte Protest dagegen, sind in Berlin ein Metathema geworden. Und der Senat wird entschlossener, den Wohnungsneubau im Zweifel auch zu forcieren, zum Beispiel B-Pläne der Bezirke an sich zu ziehen (Buckower Felder, Mauerpark). Es sieht danach aus, als verhärten sich hier die Fronten. Insofern will ich mit diesem Eventtip den Austausch fördern: Heute Abend um 18:00 Uhr findet im Tempodrom unter dem Titel „Welchen Wohnungsneubau braucht Berlin?“ ein Stadtforum der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung statt. Dort sollen auch Aktionsbündnisse und Initiativen zu Wort kommen, wie in der Einladung steht. Begegnet Euch!

Mitgehört … Ein Argument, dass mindestens schwierig ist, für viele aber als provinziell gilt: Als Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner neulich in der Gethsemanekirche unter Hochdruck den Anwohnern der Michelangelostraße erklärte, man müsse im Bezirk wegen des massenhaften Zuzugs pro Jahr eine neue Schule bauen, rief eine Frau: „Aber doch nicht bei uns!“

Veranstaltungsort des Stadtforums: Tempodrom, Kleine Arena, Möckernstraße 10, 10963 Berlin

Aufgeschoben, nicht aufgehoben – die Feldarbeit geht weiter

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Tempelhofer FeldKaum ist der Feldfriede in Tempelhof eingekehrt, werfen Politiker und Architekten mit neuen Ideen um sich. Das ist nicht nur gut so, sondern oberhammeraffentittengeil. Sofort entfesselt der Volksentscheid eine Kraft, die der Masterplan des Senats unterbunden und zuletzt fast vollständig gelähmt hatte: die Freiheit der Ideen. Genau dafür habe ich mein Kreuz bei der Initiative gemacht und lese jetzt in der Zeitung, dass Antje Kapek (Grüne) sich auf dem Tempelhofer Feld einen „Kulturhafen“ vorstellt oder (besser) Stephan Braunfels vorschlägt, das Feld mit konsequent dem Wohnen vorbehaltenen und fassadenbegrünten Punkthochhäusern mit bis zu 100 Meter Höhe abzustecken. 10.000 Wohnungen wären möglich, der Freiraum bliebe vollständig erhalten, von keiner Seite wäre die Sicht verbaut, aber von überall in Berlin nähme man die Ausmaße des Feldes wahr. Auf einmal ist alles klar: Die Hochhäuser, die sich Berlin am Alex wünschte, gehören in den neuen Süden ans Feld!

Was wird aus den JEIN-Kreuzern? – Die Berliner Zeitung navigiert den Wähler durch den Graubereich des Volksentscheids

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JEINDrei Tage vor dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld habe ich einen Artikel der Berliner Zeitung von vor zwei Wochen rausgekramt, der noch einmal die verschiedenen Wahloptionen und Kreuzkombinationen zwischen den zwei Feld-Gesetzen beschreibt. Er ist eine gute Entscheidungshilfe. Gerade diejenigen, die weder für die Initiative noch für den Senat stimmen wollen, fragen sich, wohin sie die Kreuze setzen sollten, um ihre eigene Haltung zur Feldfrage auszudrücken. Gestern traf ich eine Freundin, die Stadtplanerin ist. Und nicht einmal sie ist sich im Klaren darüber. „Ich bin noch nicht in mich gegangen“, sagte sie. Aber je mehr man das tut, desto komplexer wird der Fall THF. Selbst wer beide Kreuze bei NEIN macht, kriegt die Senatspläne. Das zeigt der Artikel oben. Insofern bekommt die Option für die Initiative mehr und mehr den Charakter einer Notbremse. Und man kann für sie stimmen, aber gegen sie sein. Und wie Nikolaus Bernau in der Berliner Zeitung von gestern auch klar macht, kann man sogar Bebauung wünschen, aber gleichzeitig gegen die Senatspläne sein. Wie also kreuzt man für JEIN?