Tempelhofer Feld: Direkte Demokratie darf nicht eingeschränkt werden
— Pressemitteilung von Mehr Demokratie e.V., Landesverband Berlin-Brandenburg —
Fachverband: Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes nur mit Referendum
+++ Mehr Demokratie: Direkte Demokratie darf nicht eingeschränkt werden +++
Angesichts der für morgen (27.1.) geplanten Ausschussanhörungen zur Bebauung des Tempelhofer Feldes mit Flüchtlingsunterkünften spricht sich der Verein Mehr Demokratie erneut gegen eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes aus. „Man hat den Eindruck, dass die Regierenden in Berlin gerade an allen Ecken und Enden versuchen, die direkte Demokratie einzuschränken“, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. „Der Senat hat in den letzten Monaten mehrere Bauprojekte an sich gezogen und damit Bürgerbegehren verhindert, will sich zukünftig mit Steuermitteln einen Vorteil im Abstimmungskampf verschaffen und versucht nun ein per Volksentscheid beschlossenes Gesetz zu ändern.“
Das Abgeordnetenhaus soll am Donnerstag (28.1.) entscheiden, ob Teile des Tempelhofer Feldes mit Unterkünften für Flüchtlinge bebaut werden dürfen. Damit würde das im Mai 2014 per Volksentscheid beschlossene Gesetz verändert, ohne das die Bürger erneut dazu Stellung nehmen können. Inhaltlich wolle Mehr Demokratie nicht beurteilen, ob eine Bebauung sinnvoll sei oder nicht, erklärt Wiedmann. „Klar ist aber: Wenn ein per Volksentscheid beschlossenes Gesetz verändert wird, müssen die Bürgerinnen und Bürger ein Veto einlegen können– zum Beispiel über ein Einspruchsreferendum“ Konkret sähe die Umsetzung des Mehr Demokratie-Vorschlags so aus: Wenn das Abgeordnetenhaus die Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes beschließt, hätten die Berliner zwei Monate Zeit, 50.000 Unterschriften für einen Volksentscheid über diese Gesetzesänderung zu sammeln.
Jetzt werde ganz deutlich, dass der Senat bisher die Chance verpasst habe, Referenden in der Verfassung zu regeln und damit für Fälle, wo schnelle Entscheidungen notwendig sind, vorzusorgen. Mehr Demokratie hatte bereits mit der Diskussion um eine „lex Olympia“ die Aufnahme eines verbindlichen Referendums in die Berliner Verfassung gefordert. „Nur so kann sichergestellt werden, dass auch per Volksgesetzgebung beschlossene Regeln der aktuellen Situation angepasst werden, ohne die Bürger zu übergehen“, erklärt Wiedmann. „Was wir derzeit am Beispiel des Tempelhofer Feldes erleben ist eine vom Senat selbst geschaffene Alternativlosigkeit.“
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Pressesprecherin Anne Dänner
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