Eine Mitte der Bürgerschaft (16/22)
In dieser 22-teiligen Serie beschreibt Florian Mausbach seine persönlichen Vorstellungen für eine Umgestaltung des Rathausforums in Mitte. Die Texte gehen aus einem Vortrag hervor, den der Autor im September 2012 auf einer Veranstaltung zum Thema gehalten hat.
Bürgerinitiativen und Bürgerrechtsbewegung
Schon die Siegermächte bauten in der Nachkriegszeit nicht nur aus praktischen Erwägungen die Demokratie von unten auf und sahen in der Kommunalpolitik eine „Schule der Demokratie“. Im Westen Deutschlands folgte nach Aufbau und Konsolidierung der parlamentarischen Demokratie, des Rechts- und Sozialstaats und einer sozialen Marktwirtschaft eine Zeit gesellschaftlicher Unruhe und Reformen. „Mehr Demokratie wagen!“ hieß es. Antiautoritäre und außerparlamentarische Bewegungen der „68er“ Kulturrevolution haben die Gesellschaft verändert, in ihrer am Ende ausufernden Gewalt aber auch traumatisiert. Seit den 1970er Jahren stärken Bürgerinitiativen die „Basisdemokratie“ mit der Folge einer Erweiterung und gesetzlichen Verankerung von Beteiligungs- und Anhörungsrechten der Bürger. Die größte Demokratiebewegung aber war die friedliche Revolution im Herbst 1989 in der DDR, die mit der Wiedervereinigung endgültig die Nachkriegszeit beendete. Sie begann mit Bürgerinitiativen und Bürgerrechtsgruppen und hat für ganz Deutschland ein bleibendes Zeichen gesetzt für Zivilcourage und Bürgermut.
Seit jeher weitet sich der öffentliche Raum um eine ideelle vierte Dimension. Seien es Thesenanschläge und Flugschriften, Bücher und Zeitungen oder Rundfunk und Fernsehen, sie erzeugen öffentliche Meinung und öffentlichen Druck. Eine neue revolutionäre Dimension aber erlebt der öffentliche Raum heute durch seine globale virtuelle Expansion. Soziale Netzwerke des Internets verändern die Welt im Großen wie im Kleinen, im individuellen Alltag wie in großen sozialen und politischen Umwälzungen.
Volker Hassemer hat anlässlich der Berliner Stiftungswoche zu „bürgerschaftlichem Engagement als Ergänzung und Korrektiv der Politik“, zu „Teilnahme und Teilhabe“ aufgerufen:
“Eine Stadt wie Berlin braucht eine selbstbewusste Bürgerschaft. Bis 1933 war eine solche Bürgerschaft das Rückgrat und die Energiequelle der Stadt. Die Nationalsozialisten haben diese Basis zerstört und vertrieben.“ „Ergebnis waren in beiden Hälften Berlins ungewöhnlich staatsorientierte gesellschaftliche Wirklichkeiten. Weder im Osten noch im Westen konnte an die bürgerschaftliche Tradition angeknüpft werden.“ “Spätestens jetzt, zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer, ist die Zeit gekommen, sich strategisch um den Aufbau einer solchen bürgerschaftlichen Gesellschaft zu bemühen.“
Morgen: Teil 17 „Selbstdarstellung der Kommune“