Weichenstellung für Berliner Stadtentwicklung

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Das wollen die neuen Koalitionäre von Berlin: ein „Stadtentwicklungskonzept 2030“; eine IBA mit dem Titel „Berlin als Modellstadt für moderne Urbanität – Wissen, Wirtschaft, Wohnen“; einen städtebaulichen Wettbewerb für das „Rathausforum“ zwischen Alex und Spree; den Bau von 30.000 neue Wohnungen; die Erhöhung des Bestands an landeseigenen Wohnungen um 30.000 auf 300.000; kein Zweckentfremdungsverbot zur Verhinderung von Ferienwohnungen; die Beibehaltung der siebenjährigen Kündigungsfrist für Mieter bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen; eine Deregulierung des Denkmalschutzes zur Erleichterung von Bauinvestitionen; die Fortsetzung der Programme zur Sozialen Stadt; eine Pflicht zur Online-Beteiligung von Bürgern bei Bebauungsplänen; 10.000 neue Straßenbäume; die Sicherung von Kleingärten; eine Verschärfung des Spielhallengesetzes. Noch zu klären sind: Straßenausbaubeitragsgesetz, Liegenschaftspolitik und S-Bahn. (Tagesspiegel)

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