Vom Rücktritt zum Fortschritt – und zurück

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12. Januar 2013

Muss er denn, muss er denn, aus dem Städtele hinaus? Nein, Klaus Wowereit regiert weiter. Der zurückgetretene Aufsichtsratsvorsitzende des großen BER muss nun nicht, muss nun nicht, aus dem Städtele hinaus und bleibt Berlins Regierender Bürgermeister. Das heutige Misstrauensvotum fiel positiv für ihn aus. Aber ist das auch gut so?

Nein, es ist schade. Mit ein wenig Wirbel hätte ein Votums-„Ja“ das Ende der rot-schwarzen Koalition im Schlepptau gehabt. Zwar bemüht sich Raed Saleh, auf Inforadio Klaus Wowereits Legitimation als gewählter Bürgermeister herauszukehren, aber er vergisst, dass die Berliner im Herbst 2011 nicht nur die SPD gewählt haben, sondern auch die Grünen. Und die kompromisslose Haltung des wiedergewählten Regierenden hatte mit dazu beigetragen, dass ein Teil der Wähler in Berlin heute in der zweiten Reihe sitzt. Mit Neuwahlen, einem ähnlichen Wahlergebnis wie vor anderthalb Jahren und vor allem ohne den Regierenden, wäre Berlins Zukunft eine andere und fortschrittlichere.

Und vielleicht sähe diese Zukunft nach einem durchgeschüttelten Berliner Politbarometer auch für das BER-Projekt samt seinem anhängigen Untersuchungsausschuss anders, nämlich zielführender aus. Martin Delius von den Piraten fordert, dass der Ausschuss sich mehr mit den Versäumnissen, die in der Gegenwart gemacht wurden, auseinandersetzen solle, heißt es bei Inforadio, und nicht nur mit den Vorgängen in den 1990er Jahren. Auch über diese Frage werden die Abgeordneten bald entscheiden. Sagen sie dann „Ja“, wird es dieses Mal auch gut so sein, und nicht schade. Denn die verprellten Berliner sind auf der Suche nach Schuldigen, die noch zu greifen sind. Man lasse sich an dieser Stelle den Satz auf der Zunge zergehen, den Raed Saleh im Gespräch mit Inforadio außerdem noch gesagt hat: „Es ist ein Desaster, aber es ist falsch, das Ganze zu personalisieren.“ –

Genau des Gegenteil sollte der Fall sein. Politische Personalisierung, also diejenigen finden, die innerhalb des Politikbetriebs für Fehler, erst recht für Desaster verantwortlich sind, ist ja die unbedingte Voraussetzung für politische Verantwortbarkeit gegenüber den Bürgern schlechthin. Jeder Politiker steht überhaupt in einer permanenten Personalisierungspflicht. Und kommt er dieser nicht nach, dann ist das mehr als nur schade.

 

 

 

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