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Partizipation des Vergessens

Es ist schon ganz schön viel verlangt, was Stefan Evers sich da wünscht. “Mit einem weißen Blatt Papier” sollten wir in den Stadtdialog ums Rathausforum gehen. Der stadtentwicklungs-politische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus hat da schlichtweg eine Unmöglichkeit geäußert. Oder eben einen Wunsch.

Rathausforum, Design der website www.stadtdebatte.berlin.de (zebralog). Um diesen Stadtraum geht´s

Rathausforum, Design der website www.stadtdebatte.berlin.de (zebralog). Um diesen Stadtraum geht´s

Die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur “Berliner Mitte” vom letzten Montag hatte Ausnahmecharakter. Es wirkte, als fände sie in einem geschützten Raum statt. Und dieser Raum kam zustande, weil jedem klar war, dass es heute nicht um Inhalte ging, sondern um die Form. Zebralog, Agentur für crossmediale Bürgerbeteiligung, stellte das “Prozessdesign” für das Debattenprojekt ums Rathausforum vor. Heute wurde nicht geboxt, sondern der Boxkampf verabredet.

Maria Brückner (links) und Daniela Riedel von zebralog: "Bürgerbeteiligung muss auch Spaß machen."

Maria Brückner (links) und Daniela Riedel von zebralog: „Bürgerbeteiligung muss auch Spaß machen.“

Und das ist nicht einmal das falsche Wort. Antje Kapek von den Grünen, wünschte sich ausdrücklich, dass die anstehende Diskussion “knackig und kontrovers” geführt werde. Bisher war es so, dass die Debatte, ob Freiraum oder Bebauung, in den Medien und über Veröffentlichungen ausgetragen wurde. Ein Vorschlag jagte den anderen. Alle waren sie unverbindlich. Und die Giganten der Stadtplanung blieben unter sich, in ihren eigenen Veranstaltungen und übten am Punching Ball. Jetzt sollen sie sich treffen. Jetzt MÜSSEN sie sich treffen. Denn wer bei diesem Partizipationsprojekt, das sich an alle wendet, nicht mitmacht und später meckert, dem wird niemand mehr zuhören. Wenn am 18. April mit der Auftaktveranstaltung im bcc am Alex der Gong zur ersten Runde schlägt, darf es kein Ausweichen mehr geben.

Dr. Benedikt Goebel, Historiker und Mitglied des Kuratoriums. Johanna Schlaack (links), von Think Berlin und ebenfalls im Kuratorium

Dr. Benedikt Goebel, Historiker und Mitglied des Kuratoriums. Dr. Johanna Schlaack (links), von Think Berlin und ebenfalls im Kuratorium

Kommen wir zu den Ringrichtern. Es gibt sie wirklich, nämlich als 14-köpfiges Kuratorium, das aus Experten besteht, die über das Verfahren wachen sollen. Am Montag bekamen wir zumindest acht von ihnen zu sehen, was ich als Veranstaltungselement sehr sympathisch fand. Aber an der Zusammensetzung des Gremiums entzündet sich Kritik. So ist an einer Schreibtafel zu lesen: “Im Kuratorium gibt es nur einen Historiker!” Die Teilnehmer der Veranstaltung konnten hier auf Akteure hinweisen, die ihrer Meinung nach im Stadtdialog noch fehlten.

Daniela Riedel und Maria Brückner von Zebralog erklären vorher Struktur und Ablauf des breitangelegten Stadtdialogs, betitelt mit: “Alte Mitte – neue Liebe?” Nach der Auftaktveranstaltung im April als Aufwärm-Event gibt es eine Online-Beteiligung. Sie wird mit Werkstätten, Spaziergängen, Kolloquien, Ausstellungen, sogar mit Theater kombiniert. Die Ergebnisse gelangen über “entsandte” Bürger ins Halbzeit-Forum. Hier entscheiden die Entsandten über die weiteren Schwerpunkte, die nach der Sommerpause zu vertiefen sind. Im November dann: das Abschluss-Forum mit einem “offenen” Ergebnis.

Prozessdesign der Stadtdebatte "Alte Mitte - neue Liebe?" 2015 (Quelle: zebralog)

Prozessdesign der Stadtdebatte „Alte Mitte – neue Liebe?“ 2015 (Quelle: zebralog)

Diese “Ergebnisoffenheit” hat manchem an diesem Abend zu schaffen gemacht. Eine Frau sagt, sie finde den Prozess nur deshalb ergebnisoffen, weil sie das Beteiligungskonzept für schwammig hält. Riedel erklärt, das Ergebnis müsse inhaltlich offen bleiben, aber ein Ergebnis als solches müsse es auf jeden Fall geben. Empfehlungen, Leitlinien, Vorschläge können das sein. Sie werden dem Abgeordnetenhaus vorgelegt, das 2016 über alles weitere entscheidet. Viele zweifeln daher an der Verbindlichkeit des Ergebnisses. Das ist an einem spontanen Meinungsbild mit Klebepunkten deutlich zu erkennen. Warum dann überhaupt mitmachen?

Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel (SPD), Nachfolger von Michael Müller

Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel (SPD), Nachfolger von Michael Müller

Weil es ein Experiment ist. So versteht es auch Andreas Geisel. Der neue Stadt-entwicklungssenator will, dass die Kontrahenten aufeinander zugehen, auch die eigene Meinung in Frage stellen und lernen. “Nicht in den Prozess reingehen, um zu gewinnen”, sagt er. Das klingt weniger nach Boxen. Das geht eher in Richtung Capoeira, den brasilianischen Kampftanz. Man setzt sich miteinander auseinander, aber niemand erleidet einen ernsthaften Schaden.

24 Stunden nachdem Geisel dies in seinen Schlussworten sagte, hat einer vorgemacht, wie dieses “Aufeinander Zugehen” aussehen könnte. Benedikt Goebel kommentierte vergangenen Dienstag in einem Vortrag über “Die vergessene Schönheit der Berliner Altstadt” auch ein Bild aus DDR-Zeiten. Abgebildet war der junge Freiraum am Fuße des Fernsehturms (das Rathausforum), ein coloriertes Foto, das die sozialistische Stadt von ihrer Sonnenseite zeigt (es war ein vergleichbares Foto wie unten). Goebel, der Historiker aus dem Kuratorium, gestand dem Ort in seinem damaligen Zustand eine eigene Schönheit zu (die er heute natürlich nicht mehr habe). Zugeständnisse dieser Art sind mir im Bürgerforum Berlin bisher nicht zu Ohren gekommen. Find ich gut.

Freiraum zwischen Fernsehturm und Spree zu DDR-Zeiten. Im Hintergrund: Palast der Republik. Blick in westliche Richtung +++ Foto: John Spooner, „Berlin - Hauptstadt der DDR“, CC-Lizenz (BY 2.0) http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de Alle Bilder stammen aus der kostenlosen Bilddatenbank www.piqs.de

Freiraum zwischen Fernsehturm und Spree zu DDR-Zeiten. Im Hintergrund: Palast der Republik. Blick in westliche Richtung +++ Foto: John Spooner, „Berlin – Hauptstadt der DDR“, CC-Lizenz (BY 2.0) http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de
Bild stammt aus der kostenlosen Bilddatenbank www.piqs.de

Stefan Evers´ Ideal vom “weißen Blatt Papier” bleibt in meinen Augen aber eine absolute Illusion oder erfordert die Kunst des Vergessens. Das gilt zumindest für Fachleute und Initiativen. Bei demselben Vortrag, der zu einer Veranstaltungsreihe in der Volkshochschule Mitte gehört, wurde geboxt. Eine Dame, die sich als Berlin-Gast ausgab, äußerte ihre ganz persönliche Stadtwahrnehmung. Sie deckte sich aber nicht mit der vorherrschenden Meinung im Raum. Eine gestandene Architektin konterte die Touristin in den Boden, dass Ex-IBA-Moderator Hildebrand Machleidt sie mit warmen Worten nach der Veranstaltung wieder auf die Beine zu bringen gedachte. Das zeigt, wie unverrückbar Haltungen sein können, die mit jahrelanger Arbeit und Leidenschaft aufgebaut, gepflegt und in die Welt getragen wurden. (Diese Arbeit verdient nebenbei gesagt auch Respekt.)

Für die Dame, die für eine ganze Interessensgruppe steht, war das “weiße Blatt Papier” allerdings Realität. Sie sieht die Stadt wie sie ist – ohne Bilder. Schade, dass dieser fruchtbare Moment am Dienstag in der Volkshochschule nicht für eine Diskussion genutzt wurde. Ihre Frage war doch eine Steilvorlage für jeden, der sich mit Stadt auskennt: “Dann erklären Sie mir, wie die Stadt funktioniert …” Allein, es blieb keine Zeit mehr dafür. Ein bisschen unglücklich war´s.

Solche Begegnungen zwischen “beschriebenen und unbeschriebenen Blättern” werden sich im Stadtdialog “Alte Mitte – Neue Liebe?” mit Sicherheit wiederholen. Dann wird es darauf ankommen, wie weit Experten Nichtfachleute mitnehmen können. Denn Zebralog hat das Prozessdesign auf eine breite Beteiligung angelegt. “Vergessen” wir also zumindest nicht den 18. April. Drei Tage nachdem die Dialogwebsite Online ging, hatten sich schon 170 Teilnehmer für die Auftaktveranstaltung angemeldet – übers Wochenende.


website des Stadtdialogs „Alte Mitte – neue Liebe?“ unter www.stadtdebatte.berlin.de (mit Anmeldung, Umfrage und Newsletter)

Livestream und Video-Aufzeichnung der Veranstaltung vom 15. Februar im Umspannwerk Alexanderplatz der Friedrich-Ebert-Stiftung unter www.sagwas.net

nächster Vortrag in der Veranstaltungsreihe „Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Berliner Stadtkerns“ des Bürgerforums Berlin e.V. in der Volkshochschule Mitte am 3. März, dann das Thema „Totale Transformation – Stadtumbau zwischen 1840 und 1939“, mit Historiker Dr. Benedikt Goebel (kostenfrei, Anmeldung prinzipiell nicht nötig, aber erwünscht, und zwar hier)

Heute im Angebot: Argumente gegen die Groth-Pläne im Mauerpark

Flyer der Mauerpark-Allianz (Ausschnitt): Schwarze Lkw und Pkw zeigen die Befürchtungen vor erhöhter Verkehrsbelastung, besonders durch den Baustellenbetrieb

Flyer der Mauerpark-Allianz (Ausschnitt): Schwarze Lkw und Pkw zeigen die Befürchtungen vor erhöhter Verkehrsbelastung, besonders durch den Baustellenbetrieb

Ab heute beginnt für das Prozedere der Pläne im Mauerpark die zweite Stufe der Bürgerbeteiligung, die sogenannte “Öffentliche Auslegung”. Bis zum 16. März kann jeder, der möchte, seine Einwände gegen den Bebauungsplan 1-64a VE hervorbringen – in der Hoffnung, dass das Bezirksamt Mitte die Einwände berücksichtigt.

Der B-Plan soll dem Investor, der Groth Gruppe, Baurecht für ein Wohngebiet mit derzeit 709 Wohnungen nördlich des Gleim-tunnels verschaffen und ist infolge von städtebaulichen Verträgen die Voraussetzung für die Erweiterung des Mauerparks südlich davon.

Eine erste, “frühzeitige” Beteiligung, hat 2010 stattgefunden. Damals gaben Bürger 2.649 Stellungnahmen ab. Die Intitiativen kritisierten das Auswertungs-ergebnis, in dem die Einwände ihrer Ansicht nach kaum Berücksichtigung fanden. Das Bezirksamt, in Person des damaligen Baustadtrats Ephraim Gothe behauptet das Gegenteil (Fazit aus dem 18-seitigen Auswertungsergebnis; ganzes Dokument hier):

“Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange zu den Planungszielen, das Verfahren des Bebauungsplans 1-64 unter Beachtung vorgebrachter Hinweise weiter verfolgt wird.”

Die Mauerpark-Allianz, ein Zusammenschluss aus Initiativen, Der Linken und den Piraten, informierte schon letzten Donnerstag über die Pläne und die Auslegung. Sie sieht das Prenzlauer Berger Gleimviertel und das Brunnenviertel im Wedding (Bezirk Mitte) von Gentrifizierung bedroht. Eine 3D-Animation läuft dazu auf youtube. Sie lässt die Baumassen in die Höhe wachsen und zeigt die befürchtete Verschattung der betroffenen Anrainer, wie die Jugendfarm Moritzhof.

Planzeichnung des offziellen B-Plan-Entwurfs 1-64a VE: rot bedeutet, die Flächen werden als Wohngebiet ausgewiesen. Grün: öffentlicher Spielplatz. Zu dem Plan gibt es eine schriftliche Begründung, die auch eingesehen, gelesen werden kann. Viel Spaß!

Planzeichnung des offziellen B-Plan-Entwurfs 1-64a VE: rot bedeutet, die Flächen werden als Wohngebiet ausgewiesen. Grün: öffentlicher Spielplatz. Zu dem Plan gibt es eine schriftliche Begründung, die auch eingesehen, gelesen werden kann. Viel Spaß!

Die Allianz bietet einen umfangreichen Service. In ihrem fünfsprachigen Flyer gibt sie den Bürgern, die sich beteiligen wollen, ein Abreißformular an die Hand und bietet auf ihrer website sogar Argumente gegen die Groth-Pläne an. Die Mauerpark-Allianz, zu der auch die mit dem Volksentscheid erfolgreiche Initiative 100% Tempelhofer Feld gehört, bereitet außerdem ein Bürgerbegehren gegen den B-Plan vor.


Die Mauerpark-Geschichte ist äußerst komplex. Man kann sie sich bei Gelegenheit mal erklären lassen – immer montags 19:00 Uhr in der Jugendfarm Moritzhof, Schwedter Straße 90, wo sich die Mauerpark-Aktivisten für Fragen zur Beteiligung zur Verfügung stellen. Mehr Infos zum Plan und zur Auslegung auch auf der website des Bezirksamts Mitte, hier.

Mehr Beiträge auf Futurberlin.de

  • „Der Stadtrat, der aus der Hüfte schießt“ – Wie Mittes Baustadtrat Carsten Spallek weniger Bürgerbeteiligung wagt und mit seinem kuriosen Stil bisher ganz gut fährt (März 2013), im Fokus drei Mitte-Projekte: Mauerpark, Monbijoupark und Marienkirchhof
  • „Ob es klappt, weiß man nicht“ – Interview mit Frank Bertermann (Grüne), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses der BVV Mitte, über die damals initierte Bürgerwerkstatt Mauerpark und den aufgstellten Bebauungsplan 1-64 (August 2010)

„Urbane Mitte“ – Investor ruft Laien zur Mitgestaltung im Gleisdreieckspark auf

Park am Gleisdreieck: West- und Ostpark nur durch ein Nadelöhr verbunden, das sogar eine Fahrradstraße ist. Etwa dort wird demnächst gebaut. (Bild: GrünBerlin)

Park am Gleisdreieck: West- und Ostpark nur durch ein Nadelöhr verbunden, das sogar eine Fahrradstraße ist. Etwa dort wird demnächst gebaut. (Bild: GrünBerlin)

Im neuen Park am Gleisdreieck wird wieder geplant. So ganz ist er nämlich noch nicht fertiggebaut. Da gibt es eine vier Hektar große Brachfläche direkt am Hochbahnhof, für die die Eigentümer laut „Morgenpost“ noch keine klaren Vorstellungen haben. Die Beratungsgesellschaft Dr. Markus Vogel GmbH und Copro Projektentwicklung wollen deshalb ein Werkstattverfahren mit interessierten Laien durchführen. In drei Bürgerdialogen können diese sich mit eigenen Vorschlägen für eine zukünftige Nutzung einbringen. Der erste Dialog findet am 25. November statt. Daneben gibt es auch Fachkolloquien mit Experten. Für die „Urbane Mitte“, wie das Bauprojekt heißt, ist nur soviel klar: Es wird keinen Wohnungsbau geben, sondern in Richtung gewerblich-kulturelle Nutzung gehen. Auf das Werkstattverfahren folgt im Sommer 2015 ein städtebaulicher Ideenwettbewerb und im Dezember gleichen Jahres die Aufstellung des Bebauungsplans.

Mehr Infos auch auf gleisdreieck-blog.de

RAW-Kulturensemble stellt Ergebnisse der Bewohnerbefragung vor

RAW-Gelände (Reichsbahnausbesserungswerk) in Friedrichshain, im Hintergrund: Spree mit Oberbaumbrücke. Partizipation erwünscht.

RAW-Gelände (Reichsbahnausbesserungswerk) in Friedrichshain, im Hintergrund: Spree mit Oberbaumbrücke. Partizipation erwünscht. (Bild: RAW-Kulturensemble)

Nachdem die „aktivierende“ Anwohnerbefragung zur Zukunft des Friedrichshainer RAW-Geländes im August zu Ende gegangen war, lädt das RAW-Kulturensemble am 6. November ab 18 Uhr zur Präsentation und Diskussion der Ergebnisse ein. Knapp 1.000 Leute aus dem Kiez haben an der Befragung teilgenommen und ihre Wünsche für die Stadtentwicklung zwischen Revaler Straße und Spree abgegeben. Anwohner und Nutzer des RAW wollen den mittlerweile 15-jährigen Kulturstandort aber auch selber mitgestalten, und so geht es am nächsten Donnerstag auch um die Frage, auf welche Weise eine partizipative Stadtplanung organisiert werden kann. Das RAW-Gelände soll geteilt werden. Die Eigentümer der östlichen Teilfläche wollen Wohnungen bauen.

Neue Online-Plattform „openberlin“ vernetzt Projekte der Stadtentwicklung

Die neue Online-Plattform openBerlin mit Infos zu alternativen Projekten der Stadtentwicklung in Berlin.

Die neue Online-Plattform openBerlin mit Infos zu alternativen Projekten der Stadtentwicklung in Berlin.

Ab heute gibt es die neue Online-Plattform openberlin.org. Sie ist ein interaktives Werkzeug für partizipative Stadtentwicklung in Berlin und bündelt Informationen zu Projekten, Ideen, Akteuren und Erfahrungen unter der Devise „Stadt selber machen!“ Zu den Projekten zählen unter anderen die Prinzessinnengärten, der Spreepark, aber auch das Tempelhofer Feld. Im Rahmen der Experimentdays’14 laden die Vereinsgründer von openBerlin e.V. heute ab 20:00 Uhr in den Wilhelmine-Gemberg-Weg 10-14 (ehemals Kiki Blofeld) an die Spree zur Projektvorstellung und zum gemeinsamen Launch ein. Hervorgegangen ist openBerlin aus einer Gruppe von Architekturstudenten um Johannes Dumpe von der TU Berlin.

Zu kuschelig fürs Rathausforum? – Zeit für ein Jahr Streit im neuen Dialog um die Mitte und dann: Finito

Andries GeerseIn Mitte wird jetzt verbindlich über die Zukunft des Rathausforums diskutiert, der Großfläche zwischen Spree und Fernsehturm. Senatsbaudirektorin Regula Lüscher hat einen Dialogprozess angestoßen, der im Juli beginnen und im April 2015 abgeschlossen werden soll. Sie berichtete bereits im Mai darüber bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Jetzt ist eine komplette Aufzeichnung davon im Livestream verfügbar.

Darin berichtet Stadtplaner Andries Geerse aus Rotterdam (Bild oben) lebhaft von seinen Erfahrungen mit Beteiligungsformaten und belächelt das “typisch deutsche” Handbuch der Partizipation der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Dem Publikum sind die Projekte von Geerse aber zu “kuschelig”, wie jemand sagt. Die Realität am Rathausforum sei eine andere. Manchem ist auch die Zeit für den Dialog von nur einem Jahr zu knapp.

Ein externer Dienstleister soll zunächst die Struktur des Dialogsprozesses entwerfen, die “Prozessarchitektur”, wie Lüscher sagt. Ein bereits eingerichtetes Kuratorium mit Anrainern und Experten soll den Prozess dahin gehend überwachen, dass er transparent und ergebnisoffen geführt wird. Es soll aber nicht inhaltlich arbeiten; das sollen diejenigen, die sich beteiligen.

Bernd Albers RathausforumAm Ende entscheidet über das Ergebnis des Dialogs das Abgeordnetenhaus. Noch 2015 soll auf der Grundlage des Dialogergebnisses ein Wettbewerb ausgelobt werden. Drei Grundrichtungen zeichnen sich ab: eine Bebauung (wie im Bild links nach einem Entwurf von Bernd Albers), eine Teilbebauung oder eine Freiraumgestaltung. Um bisher alle Varianten offen zu halten, steht im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU entsprechend nichtssagend:

“Die Gestaltung des Rathausforums ist eine große Chance, das Areal zwischen Alexanderplatz und Humboldtforum nachhaltig zu beleben. In der konkreten Ausgestaltung wollen wir, dass die richtige Balance gefunden wird, zwischen der Sensibilität für die historische Gestalt der Berliner Altstadt, einer möglichen baulichen Entwicklung und der Bewahrung bzw. Qualifizierung grün geprägter städtischer Freiräume. Auf dieser Grundlage soll ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt werden.” (Seite 27)

Die nächste Veranstaltung der FES zu dem Thema wird am 15. September sein. Im November gibt es eine Zwischenbilanz. Wann und wo man sich genau einbringen kann, ist im Moment noch offen. Katrin Lompscher (Die Linke) forderte bei dem FES-Event zumindest, den Dialog dahin zu verorten, wo er hingehört – ans Rathausforum.


Die Projekte von Andries Geerse auf http://www.welovethecity.eu/en/office

Senator Müller unterschreibt Absicht zur Feldrandbebauung in Tempelhof

Die Pläne zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes werden konkreter. Am Donnerstag hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) eine Absichtserklärung mit drei Bauherren unterschrieben, die eine Zusammenarbeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der Degewo AG, der Stadt und Land GmbH und der Ideal eG bekräftigt und zum Ziel hat, am Tempelhofer Damm insgesamt 1.700 Wohnungen zu bauen. Neben diesem „Letter of Intent“, wie die in deutscher Sprache verfasste Erklärung offiziell heißt, teilt die Senatsverwaltung mit, dass der Senator jetzt auch die Aufstellungsbeschlüsse der Bebauungspläne (B-Pläne) für die insgesamt vier Quartiere unterschrieben hätte. Damit beginnen auf dem Tempelhofer Feld die B-Planverfahren, in deren Prozedere auch die Öffentlichkeit beteiligt werden muss. 2016 sollen sie abgeschlossen sein. Noch im September werden die B-Plan-Entwürfe am Tempelhofer Damm und am Südring in der „frühzeitigen“ Bürgerbeteiligung vorgestellt, so heißt der erste Schritt zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Währenddessen hat am Wochenende die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren 100 % Tempelhofer Feld begonnen, das eine Randbebauung verhindern soll.

 

Der Stadtrat, der aus der Hüfte schießt

Wie Mittes Baustadtrat Carsten Spallek weniger Bürgerbeteiligung wagt und mit seinem kuriosen Stil bisher ganz gut fährt

Bis vor kurzem stammte die aktuellste Meldung auf der Internetseite von Carsten Spallek (CDU) vom 24. August 2012. Die CDU-Fraktion des Bezirks Mitte berichtet dort über die tags zuvor abgebrochene Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks Mitte im Rathaus an der Karl-Marx-Allee. Von einem “traurigen Tag für die BVV” ist die Rede und von “150 selbsternannten Mauerparkschützern”, die den Saal besetzten und es unmöglich machten, “einen ordnungsgemäßen Beratungsverlauf sicherzustellen”. Besorgt äußert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Reschke in der Meldung über die Gruppen, “die jegliche demokratische Spielregeln bewusst missachteten”. Sie hatten mal eben ein demokratisch legitimiertes Staatsorgan lahmgelegt. Aber sie reagierten damit auch auf einen verwegenen “Streich” von Baustadtrat Carsten Spallek. Und ein Blick über den Mauerpark hinaus zeigt, dass der Stadtrat auch im Monbijoupark und an der Marienkirche wenig Gespür für adäquate Bürgerbeteiligung besitzt.

Auf einen Streich im Mauerpark

Was war also los im Mauerpark? Vor Mittes Chaos-BVV am 23. August hatte es eine andere, friedvolle gegeben, eine BVV, die man vielleicht als Sternstunde der informellen Bürgerwerkstatt in den Auseinandersetzungen um die Mauerparkpläne bezeichnen könnte. Die BVV hatte im April 2012 beschlossen, die Erweiterung des Mauerparks und die mit ihr zusammenhängende nördliche Bebauung an Bedingungen zu knüpfen. Bedingungen, die die Bürgerwerkstatt stellte: das “Grüne Band” entwickeln, Kaltluftschneise und Kinderbauernhof sichern. Eine Wohnbebauung wäre denkbar, heißt es in dem Beschluss. Sie solle ökologisch, nachhaltig und städtebaulich vertretbar sein. Und: “Bei der Umsetzung der Verfahren und weiteren Planungen ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, wie bisher in der Bürgerwerkstatt Mauerpark geschehen, zu gewährleisten.”

Mit dem Beschluss gelang es der informellen, 2009 von der Politik eingesetzten Bürgerwerkstatt, ihren Willen in den politischen Raum zu hieven. Dabei sollte sie ursprünglich nur gestalterischen Einfluss auf die Grünfläche nehmen. Ihr Wille war jetzt demokratisch legitimiert. Aber sollte ihr Wille auch geschehen?

Die Juni-BVV vor der Sommerpause brachte ihn schon mal ins Wanken. Ein Antrag zielte auf einen mit dem Investor zu seinen Gunsten geänderten städtebaulichen Vertrag, der am 13. Juni in einem Ausschuss vorgestellt, und einen Tag später in der BVV beschlossen werden sollte, dringend. Stadtrat Spallek wollte ihn noch im Sommer unterschreiben.

Als die Bürgerwerkstatt davon erfuhr, äußerte sie in einer Mitteilung:

“Sollte die im Dringlichkeitsantrag gewünschte Maximalbebauung in der BVV eine Mehrheit finden, ist die bisher praktizierte und politisch gewollte überbezirkliche Bürgerbeteiligung (Bürgerwerkstatt) sinnlos geworden, da ihre Postitionen und Ergebnisse auf den Kopf gestellt werden. Damit wird die bisher erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Bürger aufgekündigt.”

Sie wurde es erstmal nicht, denn der Antrag wurde auf den 23. August vertagt, jenen “traurigen Tag für die BVV”. Ende Juni, als Politik und Presse schon die Ferien planten, setzte dann Carsten Spallek noch einen Bezirksamtsbeschluss (BA-Beschluss) “über die nächsten Schritte für den Mauerpark” aufs Gleis. Schwarz auf weiß finden sich darin die investorenfreundlichen Inhalte des städtebaulichen Vertrages, die schon im Dringlichkeitsantrag standen, aber noch nicht durch das Bezirksparlament beschlossen waren. Welche demokratische Spielregel missachtet Spallek in diesem Fall? Das Bürgerinitiativen-Netzwerk BIN Berlin nannte das einen “Staatsstreich”, und Alexander Puell, Vereinsvorsitzender der Freunde des Mauerparks, die sich in der Bürgerwerkstatt engagieren, spricht von einem “Faustschlag ins Gesicht der Bürgerwerkstatt”.

Denn der städtebauliche Vertrag legte für die Bebauung nördlich des Gleimtunnels den Entwurf des Architekturbüros Lorenzen zugrunde, den ersten Preisträgerentwurf aus dem städtebaulichen Wettbewerb, den der Investor 2010 durchführte und den die Bürgerwerkstatt schon im Februar 2011 abgelehnt hatte. Hier zeigen sich die Grenzen ihrer damaligen Einflussmöglichkeiten, und desto höher ist die Bedeutung des späteren BVV-Beschlusses vom 19. April 2012 einzuschätzen, des Bürgerwerkstatt-Kompromisses, der von SPD, CDU und Grünen gemeinsam gefunden und getragen wurde. Aber wie sicher ist ein BVV-Beschluss?

Als dann am 23. August die BVV sich selbst vertagte, ohne über den Mauerpark-Vertrag zu beschließen, hatte sich mehr gebildet als die 150-köpfige Protestlergruppe, die die Politiker störte.

“Wir haben uns bereits in der Sommerpause eingehend zu diesem BA-Beschluss beraten und auch die Fraktionen in Pankow hinzugezogen”,

… sagt Franziska Briest (Grüne). Heraus kam ein bezirksübergreifendes Bündnis, dem sich sogar der CDU-Ortsverband Schönhauser Allee anschloss, Parteigenossen Spalleks. Es forderte unter anderem, an der Gestaltung des städtebaulichen Vertrags auch das Bezirksamt und die BVV Pankow mitzubeteiligen. Außerdem solle der städtebauliche Vertrag “erst im Ergebnis eines Bebauungsplanverfahrens” abgeschlossen werden. Aber wieder lag wegen Vertagung die Entscheidung in der Luft, und es blieb spannend, wenn auch nur für drei Wochen.

Dann tagte die BVV unter besonderen Bedingungen nicht im Rathaus Mitte, sondern unter Polizeischutz und obligatorischer Platzreservierung in einer Schulaula. Ergebnis: Der Antrag wurde endlich beschlossen. Aber Carsten Spallek hatte Glück gehabt. Fünf Bezirksverordnete aus den Reihen der Gegner des Antrags fehlten. Wären sie gekommen, hätte die Abstimmung mit 24:24 anders ausfallen können.

“Auch ich hätte selbstverständlich einem Antrag, der einen BVV-Beschluss aushebelt und Bürgerbeteiligung ad absurdum führt, nicht zugestimmt”,

… versichert Franziska Briest, die krank war. Mit diesen Worten bringt sie auf den Punkt, was passiert war. Nur 19 stimmten am 13. September gegen den Mauerparkvertrag. Der Wille Spalleks war geschehen, ein Beschluss rückgängig gemacht, und alles hatte wieder seine parlamentarische Ordnung.

Der tiefenentspannte Stadtrat

Die Saison für die Märchenhütte im Monbijoupark hatte am 7. November 2012 noch nicht begonnen, aber die Schauspieler probten schon. Am späten Nachmittag lief “Hase und Igel”. Im Anschluss kam Carsten Spallek. Als der Stadtrat, kurz nach 18 Uhr und fasziniert von der tollen Akustik, in der Märchenhütte die Bühne betrat, sah es zunächst so aus, als wolle er Gericht halten, anstatt eine Bürgerversammlung zu leiten. Da saß in der einen Ecke Stefan Erfurt, der für das C/O Berlin bis zum 31. Dezember eine “Arche Noah” suchte und glaubte, sie in den Atelierhäusern des Parks gefunden zu haben. Und drüben saß der Geschäftsführer des Hexenkessel Hoftheaters Christian Schulz, der in der Hütte quasi Hausherr war.

Spallek ließ die scheinbaren Kontrahenten zu Wort kommen. Es sah so aus, als müsse hier zwischen zwei Kulturtreibenden vermittelt werden. Der eine rückt dem andern auf die Pelle, und dieser lässt es sich mehr oder weniger gefallen. Wo war das Problem?

Erst als Frank Bertermann (Grüne), Mittes Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, aus dem Publikum heraus auf das aufmerksam machte, was die Aufgabe des Stadtrats gewesen wäre, kam Schwung in die Bude. Man müsse den Leuten offen sagen, dass es für den Monbijoupark einen rechtskräftigen Bebauungsplan (B-Plan) gäbe, der eine Grünfläche vorschreibe und eine kulturelle Nutzung überhaupt nicht zulasse. Dieser B-Plan war aber nirgendwo im Raum zu sehen. Spallek hatte ihn den Bürgern einfach vorenthalten.

Und wie realistisch war der C/O-Rettungsakt überhaupt? Damit die Fotogalerie in die Atelierhäuser hätte ziehen können, hätten sie umgebaut und erweitert werden müssen. Dafür hätte Stefan Erfurt eine Baugenehmigung gebraucht. Um sie zu bekommen, hätte der B-Plan geändert werden und eine zweistufige Bürgerbeteiligung durchgeführt werden müssen. Das alles in weniger als acht Wochen? “Das war kurz vor ultimo, hätte man sich sparen können”, meint Frank Bertermann heute. Das war wohl auch Carsten Spallek klar, denn der Stadtrat gab sich locker: “Ich bin ganz tiefenentspannt.”

Schauspieler klopfen auf einmal an die Tür. Wann wir fertig wären, fragen sie. Die Diskussion hatte gerade erst begonnen, da musste sie aus Zeitgründen schon wieder abgewürgt werden. Um 19 Uhr kamen die “Bremer Stadtmusikanten”. Der Stadtrat und seine Bürger mussten wieder gehen. Das war lachhaft, aber man saß ja im Theater.

Die Bürgerversammlung in der Märchenhütte war eine Veranstaltung reinster Desinformation. Das begann schon mit der Einladung: Es gab keine, sondern nur eine Presseerklärung. Bertermann erzählt, es wäre den Kiezinitiativen zu verdanken, dass überhaupt Leute kamen. Er und die Grünenfraktion in Mitte haben im Dezember an Spallek eine BVV-Anfrage gerichtet. Sie trug den Titel “Tiefentspannte Märchenstunde im Schwarzbau”.

Ja, die Märchenhütte ist selbst ein mutiger Streich, seit Jahren geduldet, aber offiziell nicht genehmigt. Deshalb stellte sich mit den Standortwünschen der C/O Galerie für den Bezirk Mitte prinzipiell die Frage, ob man den Monbijoupark mit den Atelierhäusern, der illegalen Märchenhütte und dem “fliegenden Bau” des Hexenkessel Hoftheaters zu einem Kulturstandort ausbaut oder als Park vollendet, wie es im B-Plan steht.

Diese perspektivische Frage, die Carsten Spallek in der Märchenhütte sorgfältig ausklammerte, stand nicht erst seit November 2012 auf der Tagesordnung, sagt Bertermann. Schon zu Ephraim Gothes Zeiten wollte man mit den Bürgern diese Frage diskutieren. Der Amtsvorgänger von Carsten Spallek, der heute Staatssekretär in der Senatsverwaltung ist, hatte dem neuen Stadtrat ein Erbe hinterlassen. Spallek schob das Bürgertreffen ein ganzen Jahr vor sich her bis es für einen realistischen Umzug des C/O Berlin einfach zu spät war. Die Galerie zieht im Frühling ins Amerika-Haus am Bahnhof Zoo.

Unter anderem wegen dieser aufgeschobenen Bürgerbeteiligung, auch wegen seines Vorgehens im Mauerpark, sah sich der Stadtrat 2012 sogar mit einem Missbilligungsantrag von der Grünenfraktion konfrontiert. Aber zum zweiten Mal in der Geschichte bleibt der Stadtrat ein Spallek im Glück, denn der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Wer so breite Unterstützung erhält, hält sich sicher an die Spielregeln. Nur mit der Wahrheit kann man dann offenbar etwas ungenauer sein. So gab die Abteilung des Stadtrats in einem Bericht an die BVV die Dauer jener “Märchenstunde” mit 18 bis 20 Uhr an. Aber Wahrheitstreue ist nur eine Tugend.

Know-how für das Herz der Stadt

Wo durch die Türe eines Gotteshauses, noch dazu eines mittelalterlichen Schmuckstücks wie der Marienkirche in Mitte, Urin fließt, ist Tatkraft gefragt und entschlossenes Handeln. Erst recht, wenn die Stadt gerade ihr 775-jähriges Jubiläum feiert und die Gemeinde schon in fünf Jahren 500 Jahre Reformation. Den Klagen der Kirchengemeinde St.Petri-St.Marien über die zunehmende Verwahrlosung des Umfelds der Marienkirche durch ungebetenes Nacht- und Partyvolk kam das Bezirksamt Mitte direkt mit der Beauftragung der Landschaftsarchitekten des in Mitte bewährten Büros Levin Monsigny nach. Architekt Rob Grotewal stellte die Entwürfe für die geplante Umgestaltung im September 2012 in der Kirche vor. Das war der Beginn und sogleich das Ende kritisch-konstruktiver Auseinandersetzung des Bauamts mit der interessierten Öffentlichkeit.

Carsten Spallek saß an jenem Nachmittag in der Kirchenbank wie alle andern. Übermorgen würde die BVV über den Mauerparkvertrag abstimmen. Ob er daran dachte, war ihm nicht anzusehen. Der Park lag drei Kilometer von der Kirche entfernt; das Ende des Jahres nur etwa zehn Wochen. Bis dahin mussten für die Umgestaltung des Kirchenumfelds die Fördermittel beantragt werden und die Planung abgestimmt sein. Vielleicht hatte der Stadtrat an diese Tunnelperspektive gedacht, als die Kritik der historischen Vereine ihm nach der Präsentation der Entwürfe die ein oder andere ehrlich gemeinte Antwort entlockte. Er halte eine Gesamtplanung für nicht realistisch und sehe die Möglichkeit dafür erst ab etwa 2020, auf keinen Fall in dieser Wahlperiode, sagte er.

Was die Bürger mit Gesamtplanung da forderten, weist darauf hin, dass die Kirche “heiß” ist. Denn sie ist Anrainer und Teil des Riesenfreiraums, den man neuberlinerisch “Rathausforum” nennt, der Fläche zwischen Fernsehturm und Spree, über die sich Politiker und Architekten die Mäuler zerreißen, weil sie schon bald unter den Hammer kommen soll. Aber darüber entscheiden Landespolitiker. Es sieht aus, als solle der Stadtrat die Kirche im Hof lassen.

Dass darunter Berlins vergessene Altstadt liegt, deren Reste unterirdisch die ganze Kirche umgeben, macht es nicht leichter und sollte ein Argument dafür sein, einen kühlen Kopf zu bewahren, sich Zeit zu nehmen. Aber die Wortwahl Rob Grotewals, des Architekten, bekundet schon die emotionale Grundhaltung im bevorstehenden Planungsakt. Schnell muss es gehen, und natürlich ringt die Kirche mit dem Rathausforum: Grotewal will erreichen, “dass die Kirche wieder Luft zum Atmen hat.“ Sie liegt 1,50 Meter unter dem Platzniveau, eingepfercht in den gepflasterten Boden und umwachsen von Büschen, in denen Passanten bevorzugt den Abort sehen. Der Plan: mehr Licht. Bäume fällen, Büsche beseitigen und neue Straßenlampen aufstellen; auch ein öffentliches Klo.

Aber zum Plan gehörte im September auch, die Kirche durch ein großflächiges Rechteck aus langen Steinbänken einzurahmen und das Erdreich, das die Kirche bedrückt, bis zu diesen Bänken abzugraben. Vor allem an diesem willkürlichen Rechteck, das dem einstigen Marienkirchhof nicht entspricht, rieben sich die Historiker und Altstadtfans, fragen den Stadtrat in der Kirche: “Warum nicht in historischer Authentizität?”

Am Ausgang der Marienkirche steht ein Ideenkasten. Carsten Spallek nimmt die Wünsche der Bürger mit aufs Amt. Ähnliches passiert mit dem Konzept von Rob Grotewal; noch hängt es in der Nähe des Altars. Viele fotografieren, denn es ist das erste und letzte Mal, dass die Eingeladenen dazu die Möglichkeit haben. Wissen tun sie das nicht.

Zwei Monate später entscheidet sich der Ausschuss für Grünflächen für ein Konzept, in dem Cortenstahlbänder, wie man sie von der Mauergedenkstätte kennt, den alten Marienkirchhof im Boden abbilden sollen. Es ist die Antwort auf die angemahnte Authentizität. Das unauthentische Rechteck aber bleibt. Vor diesem 21. November hatte das besorgte Bürgerforum Historische Mitte, in dem sich mehrere Vereine zusammengeschlossen haben, in einem Brief den Stadtrat gefragt, wann die überarbeitete Planung vorgestellt werden solle. Man dachte an eine Bürgerveranstaltung Nummer zwei. “Jetzt, hier in der Ausschusssitzung”, antwortete Carsten Spallek, der eine Debatte mit der Öffentlichkeit über den außergewöhnlichen Ort nicht für notwendig hält und auch deren Expertise nicht.

Dabei gäbe es Diskussionsbedarf. Das Bürgerforum schreibt in einem Positionspapier nach der Sitzung des Ausschusses: “Die Interpretation der Bürgerveranstaltung in der Marienkirche, es seien mehr ‘Brüche’ und ‘mehr Kollision’ gewünscht, die sich dann gestalterisch nach wie vor in einem geschichtslosen rechteckigen Marienkirchenumfeld und noch mehr Cortenstahlbändern ausdrückt, empfinden wir als oberflächlich.” Es müsse “einen Modus der Bürgerbeteiligung an der Fortschreibung der Planung geben”, so das Bürgerforum, und Planungsstände und Planänderungen sollten veröffentlicht werden. Tatsächlich war es ein Modus des Versteckspielens. Wer im September seine Kamera vergessen und im November den Ausschuss verpasst hatte, sah das Konzept erst am 13. Dezember wieder – und dann als eingeladener Journalist. Denn Carsten Spallek stellte die Pläne jetzt nur noch in einem Pressegespräch vor.

Frisch aus dem Urlaub zurückgekehrt, man darf vermuten “tiefenentspannt”, erteilte er dem Bürgerforum bei der Pressekonferenz eine weitere Absage. Anliegen des Bürgerforums war außer der historischen Authentizität immer auch die Frage gewesen, in welchem Umfang und an welchen Stellen Ausgrabungen geplant seien. Waren im November noch Grabungen im Südwesten der Kirche vorgesehen, sagte Spallek lapidar im Dezember: “Das machen wir erstmal nicht”. Im Frühling sollen die Bauarbeiten beginnen.

Vorher fordert das Bürgerforum Historische Mitte eine Beteiligungsveranstaltung. In einer Pressemitteilung vom Dezember bedauern die Mitglieder “die mangelnde Öffentlichkeitsarbeit, die falschen Darstellungen und die Zurückweisung von Sachkenntnis sehr”. Welches Zeichen setzt der Stadtrat, der hier aus der Hüfte zu schießen scheint, für den Umgang mit der historischen Altstadt von Berlin, wenn er den Historikern im Jubiläumsjahr der Stadt die Diskussion verweigert?

In Mitte nichts Neues?

An der Marienkirche war es nicht Glück und auch nicht Tiefenentspannung, die Carsten Spallek an sein Ziel führten. Der Stadtrat von Mitte hat hier einfach ortsrelevante Interessen am Wegesrand stehen lassen. Was hatte er zu verlieren, wäre er offensiv mit ihnen umgegangen – Zeit?

Die fehlte ihm schon in der Märchenhütte, wo seine Bürgerveranstaltung vom 7. November wegen der geschilderten unrealistischen Perspektive für den Umzug des C/O Berlin glatt als Schauspielerei durchgeht. Hier hat Spallek Glaubwürdigkeit eingebüßt. Wie ernst kann man ihn bei künftigen Beteiligungsbekundungen nehmen, sollte es sie je geben?

Das sollte sich vor allem die Bürgerwerkstatt im Mauerpark fragen, die weitermacht im Ringen um die Gestaltung des neuen Mauerparks und heute so tut, als hätte es Spalleks Streich vom Sommer letzten Jahres gar nicht gegeben. Als sie sich Ende Januar 2013 in der Ernst-Reuter-Schule im Weddinger Brunnenviertel neu konstituierte, war Stadtrat Carsten Spallek nicht unter den Anwesenden. Es hatten sich “Störer” angekündigt, die dieses Mal aber nicht gekommen waren.

Auf Wiedersehen in der Bürgerwerkstatt

Natürlich war einer gestern Abend nicht da: Carsten Spallek. Was hat schon ein Baustadtrat auf einer Veranstaltung zu tun, die nur dazu dient, weitere Veranstaltungen anzukündigen? Erst recht, wenn es sich dabei um die Bürgerwerkstatt im Mauerpark handelt. Sie ist keine politische Angelegenheit, sie ist eine Sache der Verwaltung und damit der Grün Berlin GmbH und der von ihr beauftragten Mediatoren Martin Seebauer und Beate Voskamp, die mit Mikrophonen und übergroßen, an die Brust gehängten Namensschildern in der Weddinger Ernst-Reuter-Schule stehen.

Genau wie vor über zwei Jahren sprechen Voskamp und Seebauer mit Bürgern, die gewillt sind, sich mit Ideen, Wünschen und Ansprüchen in die Gestaltung des neuen Mauerparks einzubringen. Mit Bürgern, die darüberhinaus über die beabsichtigte Bebauung nördlich des Gleimtunnels verhandeln wollen, sprechen sie nicht. Zum Beispiel mit Jörg Schleicher von der Stiftung Weltbürgerpark, der sich von Seebauer ausgegrenzt fühlt und im Laufe des Abends öfter dazwischenruft. Aber der Mediator hat dazugelernt. Schleicher wird grundsätzlich abserviert; die Bürgerwerkstatt hat ein Vorspiel.

Jetzt soll weitergespielt werden, und zwar so: Das erste Treffen der Bürgerwerkstatt ist für März geplant. Interne Arbeitstreffen wechseln sich mit öffentlichen Infoveranstaltungen ab. Seebauer will die Bürgerwerkstatt für Interessierte erweitern; bisher seien etwa 40 Teilnehmer registriert, sagt er. Die Ergebnisse sollen auf einer Liste fortgeschrieben werden, die jederzeit und für jedermann auf der Internetseite von Grün Berlin eingesehen werden können. Thematisiert wird nur die Fläche zwischen Gleimstraße im Norden und Bernauer Straße im Süden, also die zukünftige Grünfläche. Und: Seebauer erbittet sich einen fairen Umgang miteinander und erwartet von den Mitgliedern der Bürgerwerkstatt eine kontinuierliche Präsenz.

Obwohl die Bürgerwerkstatt 2011 offiziell für gescheitert erklärt wurde, haben Teile von ihr im Stillen weitergearbeitet. Vorne im Saal hängt ein Konzept (Ausschnitt siehe oben), das Alexander Puell erläutert. Der Park soll vor allem im Interesse der Anwohner gestaltet werden, weniger für die Touristen. Deshalb sollen in der Westhälfte vier Reihen Bäume gepflanzt werden, ein „Platanenhain“, während die Osthälfte auch in Zukunft frei bleiben soll. So verhält es sich auch mit Nord und Süd: Gegenstück für die „quirlige“ Nutzung, wie Puell die Gastronomien und den Flohmarkt an der Bernauer Straße bezeichnet, soll ein Spielgarten mit Teehaus sein, der sich in Höhe des Falkplatzes an der Max-Schmeling-Halle befinden soll. Puell will den Mauerpark nach Norden hin „befrieden“, wie er sagt.

Tolle Idee! Aber gerade im Norden, jenseits des Gleimtunnels (siehe Abbildung unten, roter Bereich), stehen die Zeichen auf Auseinandersetzung. Vor allem die Anwohner der Schwedter Straße im Prenzlauer Berger Gleimviertel wehren sich gegen den städtebaulichen Vertrag, der hier den Bau von 600 Wohnungen mit einer Geschossflächenzahl von 1,7 erlaubt und von der Bezirksverordnetenversammlung Mitte im letzten September nach mehreren verschobenen Sitzungen und mit knapper Mehrheit beschlossen wurde. Der Vertrag war zuvor entgegen dem Kompromiss, den die alte Bürgerwerkstatt und der Bezirk Mitte ausgehandelt hatten, zu Gunsten des Investors kurzerhand geändert worden, was vom Bürgerinitiativen-Netzwerk BIN Berlin als „Staatsstreich“ kritisiert worden war.

Neben der wieder anlaufenden Bürgerwerkstatt-Reihe zur Gestaltung der Grünfläche wird es in den nächsten Monaten auch die Fortführung des Bebauungsplans 1-64 geben. Er soll den städtebaulichen Vertrag „absichern“, wie Hans Göhler von der Grün Berlin GmbH dem Publikum erklärt. Der B-Plan soll irgendwann 2014 festgesetzt werden, nachdem die rechtlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde – die mit der informellen Bürgerwerkstatt nicht zu verwechseln ist. Es hatte sogar schon eine frühzeitige Bürgerbeteiligung gegeben, die erste Stufe im Verfahren, auf der das Bezirksamt Mitte offenbar direkt aufbauen will, ohne den Verfahrensschritt zu wiederholen, wie Frank Bertermann (Grüne), Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung in Mitte, sagte. Er fordert, das B-Planverfahren mit allen Verfahrensschritten zu wiederholen, da sich die Planungsbedingungen ja geändert hätten und außerdem im Raum stehe, den B-Plan vielleicht in verschiedene Bereiche zu teilen.

Auch wenn im Juni schon der zwei Hektar große, erste Teil der Grünfläche fertig sein soll (siehe Abbildung, dunkelgrüner Bereich), erstmal als Zwischennutzung, wird spannender bleiben, was aus dem Bebauungsplan wird. Ohne ihn, kann die Groth-Gruppe nördlich des Gleimtunnels nicht bauen. Aber ohne ihn wird im Zweifel auch der städtebauliche Vertrag rückabgewickelt, erklärt Göhler, und dann wird es auch mit dem zweiten Teil der Grünfläche nichts (hellgrüner Bereich). Wer hat sich das wohl ausgedacht?


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