Auf Wiedersehen in der Bürgerwerkstatt

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1. Februar 2013

Natürlich war einer gestern Abend nicht da: Carsten Spallek. Was hat schon ein Baustadtrat auf einer Veranstaltung zu tun, die nur dazu dient, weitere Veranstaltungen anzukündigen? Erst recht, wenn es sich dabei um die Bürgerwerkstatt im Mauerpark handelt. Sie ist keine politische Angelegenheit, sie ist eine Sache der Verwaltung und damit der Grün Berlin GmbH und der von ihr beauftragten Mediatoren Martin Seebauer und Beate Voskamp, die mit Mikrophonen und übergroßen, an die Brust gehängten Namensschildern in der Weddinger Ernst-Reuter-Schule stehen.

Genau wie vor über zwei Jahren sprechen Voskamp und Seebauer mit Bürgern, die gewillt sind, sich mit Ideen, Wünschen und Ansprüchen in die Gestaltung des neuen Mauerparks einzubringen. Mit Bürgern, die darüberhinaus über die beabsichtigte Bebauung nördlich des Gleimtunnels verhandeln wollen, sprechen sie nicht. Zum Beispiel mit Jörg Schleicher von der Stiftung Weltbürgerpark, der sich von Seebauer ausgegrenzt fühlt und im Laufe des Abends öfter dazwischenruft. Aber der Mediator hat dazugelernt. Schleicher wird grundsätzlich abserviert; die Bürgerwerkstatt hat ein Vorspiel.

Jetzt soll weitergespielt werden, und zwar so: Das erste Treffen der Bürgerwerkstatt ist für März geplant. Interne Arbeitstreffen wechseln sich mit öffentlichen Infoveranstaltungen ab. Seebauer will die Bürgerwerkstatt für Interessierte erweitern; bisher seien etwa 40 Teilnehmer registriert, sagt er. Die Ergebnisse sollen auf einer Liste fortgeschrieben werden, die jederzeit und für jedermann auf der Internetseite von Grün Berlin eingesehen werden können. Thematisiert wird nur die Fläche zwischen Gleimstraße im Norden und Bernauer Straße im Süden, also die zukünftige Grünfläche. Und: Seebauer erbittet sich einen fairen Umgang miteinander und erwartet von den Mitgliedern der Bürgerwerkstatt eine kontinuierliche Präsenz.

Obwohl die Bürgerwerkstatt 2011 offiziell für gescheitert erklärt wurde, haben Teile von ihr im Stillen weitergearbeitet. Vorne im Saal hängt ein Konzept (Ausschnitt siehe oben), das Alexander Puell erläutert. Der Park soll vor allem im Interesse der Anwohner gestaltet werden, weniger für die Touristen. Deshalb sollen in der Westhälfte vier Reihen Bäume gepflanzt werden, ein „Platanenhain“, während die Osthälfte auch in Zukunft frei bleiben soll. So verhält es sich auch mit Nord und Süd: Gegenstück für die „quirlige“ Nutzung, wie Puell die Gastronomien und den Flohmarkt an der Bernauer Straße bezeichnet, soll ein Spielgarten mit Teehaus sein, der sich in Höhe des Falkplatzes an der Max-Schmeling-Halle befinden soll. Puell will den Mauerpark nach Norden hin „befrieden“, wie er sagt.

Tolle Idee! Aber gerade im Norden, jenseits des Gleimtunnels (siehe Abbildung unten, roter Bereich), stehen die Zeichen auf Auseinandersetzung. Vor allem die Anwohner der Schwedter Straße im Prenzlauer Berger Gleimviertel wehren sich gegen den städtebaulichen Vertrag, der hier den Bau von 600 Wohnungen mit einer Geschossflächenzahl von 1,7 erlaubt und von der Bezirksverordnetenversammlung Mitte im letzten September nach mehreren verschobenen Sitzungen und mit knapper Mehrheit beschlossen wurde. Der Vertrag war zuvor entgegen dem Kompromiss, den die alte Bürgerwerkstatt und der Bezirk Mitte ausgehandelt hatten, zu Gunsten des Investors kurzerhand geändert worden, was vom Bürgerinitiativen-Netzwerk BIN Berlin als „Staatsstreich“ kritisiert worden war.

Neben der wieder anlaufenden Bürgerwerkstatt-Reihe zur Gestaltung der Grünfläche wird es in den nächsten Monaten auch die Fortführung des Bebauungsplans 1-64 geben. Er soll den städtebaulichen Vertrag „absichern“, wie Hans Göhler von der Grün Berlin GmbH dem Publikum erklärt. Der B-Plan soll irgendwann 2014 festgesetzt werden, nachdem die rechtlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde – die mit der informellen Bürgerwerkstatt nicht zu verwechseln ist. Es hatte sogar schon eine frühzeitige Bürgerbeteiligung gegeben, die erste Stufe im Verfahren, auf der das Bezirksamt Mitte offenbar direkt aufbauen will, ohne den Verfahrensschritt zu wiederholen, wie Frank Bertermann (Grüne), Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung in Mitte, sagte. Er fordert, das B-Planverfahren mit allen Verfahrensschritten zu wiederholen, da sich die Planungsbedingungen ja geändert hätten und außerdem im Raum stehe, den B-Plan vielleicht in verschiedene Bereiche zu teilen.

Auch wenn im Juni schon der zwei Hektar große, erste Teil der Grünfläche fertig sein soll (siehe Abbildung, dunkelgrüner Bereich), erstmal als Zwischennutzung, wird spannender bleiben, was aus dem Bebauungsplan wird. Ohne ihn, kann die Groth-Gruppe nördlich des Gleimtunnels nicht bauen. Aber ohne ihn wird im Zweifel auch der städtebauliche Vertrag rückabgewickelt, erklärt Göhler, und dann wird es auch mit dem zweiten Teil der Grünfläche nichts (hellgrüner Bereich). Wer hat sich das wohl ausgedacht?


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