Archiv für das Jahr: 2010

— Interview —

mit Frank Bertermann, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses der BVV Mitte, über die Bürgerwerkstatt Mauerpark und den Bebauungsplan

Für die Pläne am Mauerpark läuft eine komplizierte Bürgerbeteiligung. Die „Bürgerwerkstatt Mauerpark-Fertigstellung“ ist ein informelles Moderationsverfahren, das von der Grün Berlin GmbH im Auftrag des Bezirks durchgeführt wird und bis Ende 2010 abgeschlossen sein soll. Davon zu unterscheiden ist die formale, gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit im laufenden Bebauungsplanverfahren, das hat Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) in einem offenen Brief an die Bürgerinitiativen klar gestellt. Die Inhalte beider Verfahren werden aufeinander abgestimmt. Bürgerinitiativen hatten in der Auftaktveranstaltung zur Bürgerwerkstatt vom 7. Juli kritisiert, dass sich nur zu der Grünplanung geäußert werden konnte, nicht aber zu den umstrittenen Baugebieten des Bebauungsplans. Für den B-Plan 1-64 Mauerpark gibt es seit dem 4. Mai einen Aufstellungsbeschluss. Die nächste Bürgerwerkstatt findet am 15. September statt.

Herr Bertermann, für den Mauerpark sind zwei verschiedene Bürgerbeteiligungen geplant. Welche ist für den Bürger die wichtigere?

Ich würde nicht sagen, dass die eine wichtiger ist als die andere. Die Bürgerwerkstatt ergänzt das normale Bürgerbeteiligungsverfahren wie es im Land Berlin üblich ist.

Wie läuft so ein Verfahren ab?

Man kann für einen Monat aufs Amt gehen und sich die Unterlagen angucken. In der Regel versteht man sie als normaler Bürger nicht. Man kann sie sich auch erklären lassen, aber ich glaube schon, dass das schwierig ist.

Ist es da einfacher, auf die Straße zu gehen und zu protestieren, wie beim Sternmarsch von Megaspree am 10. Juli?

Das eine ist eine Protestform, das andere ist eine Beteiligungsform.

Beteiligt werden sollen die Bürger in der Bürgerwerkstatt nur an der Grünplanung. Warum stehen die Baugebiete nicht zur Diskussion?

Das Ergebnis der Bürgerwerkstatt ist ja ziemlich eindeutig. Von den Anwesenden wird nicht angenommen, nur über die Grünfläche zu reden. Die Leute stoßen sich an den Bebauungsmöglichkeiten im B-Plan, die der Aufstellungsbeschluss ermöglicht. Was sich unser Baustadtrat dabei gedacht hat, liegt in seinem Erfindungsreichtum.

Ist die Bürgerwerkstatt, die als eine Serie von mehreren Veranstaltungen geplant war, damit gestorben?

Nein. Ich gehe davon aus, dass auf Grundlage dieser ersten Bürgerwerkstatt es ein Beteiligungsverfahren geben wird, das die Bebauung mit einbezieht. Und dann gibt es viele Möglichkeiten, das praktisch auszugestalten.

Rennt dem Bezirk nicht die Zeit davon, weil die Allianz Umweltstiftung die Fördergelder zurückfordern könnte?

Den Zeitdruck hat der Bezirk erstmal nicht. Den Zeitdruck hat die Senatsverwaltung. Im Endeffekt wird der Bebauungsplan vom Parlament, von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Deswegen kann die BVV jederzeit sagen, wir wollen weitere Bürgerbeteiligungsformen, um einen Konsens zu finden. Also den Zeitdruck finde ich erstmal konstruiert, was die Bezirksebene betrifft. Das ist in der Regel ein schönes Totschlagargument von Leuten, die sich nicht vernünftig unterhalten wollen.

Welche Rolle spielt die Stiftung dann?

Klar ist, dass der Vertrag mit der Allianz Stiftung, den das Land Berlin abgeschlossen hat, vorsieht, dass der Park bis Ende 2010 erweitert sein soll. Die Allianz Stiftung hat aber durchaus mehreren Leuten gegenüber vermittelt, dass sie nach 20 Jahren auch wissen, dass solche Verfahren einem Veränderungsprozess unterliegen. Für die Allianz Stiftung ist wichtig, dass wir auf einem guten Weg sind. Also ich gehe nicht davon aus, dass sie am 1.1. mit dem Hammer dastehen und das Geld eintreiben.

Wo genau auf dem Weg sind Sie?

Wir haben einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan. Wir haben erstmal eine Linie, was die Bürgerbeteiligung angeht. Wenn hinterher gesagt wird, wir haben im Konsens mit allen Beteiligten andere Vorstellungen, dann ist der Bebauungsplan anzupassen und anders festzusetzen als im Aufstellungsbeschluss. Wichtig ist, dass die Ergebnisse dieser Bürgerwerkstätten in die Abwägung einfließen. Am Ende wird es eine Vorlage für die BVV geben, in der die Kritikpunkte drin stehen. Dann sind die Politiker gefragt, sich dieser Kritikpunkte anzunehmen.

Kritisiert wird zum Beispiel die geplante Bebauung an der Bernauer Straße. Halten Sie es für möglich, dass die Vivico, über den bisher errungenen Kompromiss hinaus, auf das Baufeld verzichtet?

Da würde ich mich nicht in die Spekulation begeben. Es besteht auch die Möglichkeit, dass man da unten irgendetwas Neues schafft, ohne große Sechs- oder Siebengeschosser zu bauen. Deswegen war ja auch unser Vorschlag – und der steht ja auch im Aufstellungsbeschluss – dass man insbesondere zur „unteren“ Bebauung sich erstmal zur Nutzung im Klaren wird. Und danach richtet sich, ob man da nun in Stein gehauene Mauern hinsetzt oder ob man sich vielleicht andere städtebauliche Lösungen vorstellen kann.

Auch Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) sagte auf einer Veranstaltung im Juni, er könne sich „alles Denkbare, außer Wohnen“ vorstellen.

Sicher. Muss man sehen. Ich bin auch ganz gespannt, was bei dieser Diskussion, welche Anforderungen an welche Fläche gestellt werden, die unterschiedlichen Bürgerinitiativen dort formulieren.

Manche Initiativen vertreten extreme Positionen und bestehen auf eine konsequente Nicht-Bebauung und Fertigstellung des Parks.

Wir müssen im Rahmen der Bürgerbeteiligung halt ausfechten, ob es nicht doch einen Konsens zwischen allen Beteiligten gibt. Das ist meine Wunschvorstellung. Ob es klappt, weiß man nicht. So ein Verfahren ist nicht eine Sache, von der man sagen kann, das hat man schon 500 mal gemacht, und deswegen weiß man, wie es ausgeht.

Wie sollte es ausgehen?

Ich unterstelle mal, dass am Ende ein Bebauungsplan rauskommt, der zumindest den Großteil der Interessen aufnimmt. Man wird garantiert nicht von allen Freundschaft damit bekommen. Aber man hat am Ende zumindest die Möglichkeit, dass die Grünfläche doch fertiggestellt wird. Diese Alternative gab es vor einem dreiviertel Jahr noch nicht.

Das Gespräch führte André Franke.